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11. September 2008

Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu den Landesgesetzen, die das Arbeits- und Dienstrecht für die Landes- und Gemeindebediensteten sowie für die land- und forstwirtschaftlichen Arbeitnehmer regeln, Novellierungsentwürfe zur Beschlussfassung vorzulegen, mit denen ein Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung für ehrenamtliche Helfer bei Katastropheneinsätzen eingeführt wird. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, an den Bund heranzutreten, um das in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallende Arbeits- und Dienstrecht ebenfalls mit dieser Zielsetzung abzuändern.

Zuweisungsvorschlag bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit: Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit.

 

Begründung:

Ehrenamtliche Helfer, etwa Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Roten Kreuzes, der Bergwacht, der Bergrettung und der Lawinenkommissionen, leisten in Katastrophenfällen unschätzbare Dienste. Ohne die Ehrenamtlichen könnte in vielen Fällen nicht so rasch geholfen werden und die Auswirkungen großer Schadensereignisse wären noch viel schlimmer.

 

Beispiele zeigen, wie unverzichtbar die Leistung der Freiwilligen ist. Als in St. Johann in Tirol Hochwasser 67 Erdgeschoßwohnungen total verwüstet hat, haben sich rund 1000 ehrenamtliche Katastrophenhelfer an den Hilfs- und Räumungsarbeiten beteiligt und waren dabei rund 10.000 Stunden im Einsatz. Allein die 13 Feuerwehren aus dem Bezirk Kitzbühel haben 457 Mann gestellt.

 

Die Bedeutung der ehrenamtlichen Katastrophenhelfer findet im Arbeits- und Dienstrecht allerdings keine Entsprechung. Weder im öffentlichen Dienst noch im Bereich der privatrechtlichen Dienstverhältnisse gibt es einen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Entgeltfortzahlung. Das heißt, es liegt im Ermessen des Arbeitgebers, ob er einen Mitarbeiter für den freiwilligen Katastropheneinsatz abstellt und ein Fernbleiben aus diesem Grunde toleriert oder ob er dessen Abwesenheit ahndet.

 

Während es im öffentlichen Dienst bisher damit kaum Probleme gab (Sonderurlaube wurden rasch und unbürokratisch gewährt), sahen sich Dienstnehmer in der Privatwirtschaft immer wieder mit arbeitsrechtlichen Problemen und Konsequenzen konfrontiert.

 

Die Notwendigkeit der Mithilfe der Ehrenamtlichen wird von keiner politisch oder gesellschaftlich relevanten Gruppe bestritten. Dieser breite Konsens soll in der beantragten Änderung des Arbeits- und Dienstrechtes auf Bundes- und Landesebene seinen Niederschlag finden und damit die Wertschätzung und Anerkennung für die geleistete Arbeit auch zum Ausdruck gebracht werden.

 

Innsbruck, 3. September 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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