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05. November 2017

Federspiel: „Es braucht echte Hardliner und keine Schönredner irgendwelcher Statistiken!“

FPÖ fordert anstatt der Sicherheitsforen endlich konkrete Sicherheitsmaßnahmen in der Landeshauptstadt.

Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel sind die jüngsten Sicherheitsforen mit Stadtpolizeikommandanten Kirchler reine Alibiaktionen: „Fakt ist, dass die Stadtregierung nichts zur Besserung der Sicherheitslage in Innsbruck beigetragen hat. Im Gegenteil, die Stadtregierung verhindert weiterhin das von uns geforderte räumlich und zeitlich begrenzte Betteleiverbot.“

Er verweist auf die massive Unterbesetzung bei der Exekutive: „Da wäre Kirchler gefordert Druck auf das Innenministerium auszuüben, anstatt bei Info-Veranstaltungen der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und irgendwelche Statistiken schön zu reden.“ Er verweist darauf, dass die Überstunden beim Stadtpolizeikommando Innsbruck in den ersten elf Monaten des Vorjahres 74.665,47 Stunden betragen haben, dies war der fünfthöchste Wert in Österreich, nur die Kommandos in Schwechat, Graz, Salzburg und Linz wiesen noch höhere Überstunden auf. „Und viele Stellen sind nicht besetzt? Das ist das wahre Problem, die Beamten brauchen echte Unterstützung durch die Führung.“

Er erinnert auch daran, dass die FPÖ bereits zweimal ein großes Sicherheitsforum im Rapoldipark veranstaltet hat: „Da waren jeweils an die 400 Bürgerinnen und Bürger, die mit der derzeitigen Situation unzufrieden sind. Wir müssen der Innsbrucker Bevölkerung wieder ihren Park zurückgeben, daher braucht es nun konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene“, so Federspiel. Abschließend fordert der FPÖ-Politiker wiederholt mehr Kontrollen durch die Exekutive und auch den Einsatz von Cobra-Beamten.

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