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19. Februar 2016 | Kitzbühel

Kitzbüheler Bezirks-FPÖ ortet Nebelgranaten rund um geplante St. Johanner Asylquartiere

Pünktlich zu Silvester und wie zufällig kurz vor Beginn des Gemeinderatswahlkampfes in St. Johann wurden von der Gemeindeführung und der Tiroler Landesregierung die Nebelgranaten ausgepackt. LH Platter dürfte erkannt haben, dass er dem St. Johanner Bürgermeister Stefan Seiwald (ÖVP) mit den geplanten Flüchtlingsunterkünften in der Weitau einen Bärendienst erwiesen hat. „Was macht man nun als politischer Verantwortungsträger der ÖVP in so einem Fall? Klar, man wirft einen Blick in die Parteibibel und findet dort folgende Strategie: Man wirft ein paar Nebelgranaten und hofft, die St. Johanner Gemeindebürger damit wenigstens für einige Zeit täuschen zu können.“ Wurzenrainer sieht dies als aussichtslosen Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

„Es stellt sich nun ernsthaft die Frage, warum die lt. offiziellen Informationen angebotenen 70 Plätze vom Land nicht schon längst in Anspruch genommen wurden, bzw. warum man nicht einmal bei der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (als 100%ige Tochter des Landes) nachfragt, wieviele Privatquartiere tatsächlich im letzten Jahr in St. Johann angeboten wurden. Die Antwort (wenn man denn eine ehrliche bekommt) wäre mit Sicherheit in der Rubrik „Erstaunlich“ einzuordnen. St. Johann könnte mit all den angebotenen Quartieren nämlich seit gut einem halben Jahr die Quote, die wir Freiheitlichen im Übrigen kategorisch ablehnen, zu einem großen Teil erfüllen“, ist der freiheitliche Bezirkschef überzeugt. Die Freiheitlichen ziehen daraus ihre eigenen Schlüsse: Kleinquartiere wurden wahrscheinlich aus Kostengründen über Monate hinweg abgelehnt, während man im Hintergrund das Großquartier „Weitau“ plante. 

„Mir muss man einmal erklären, was für chronisch unfähige Dilettanten da am Werk sind“, poltert Wurzenrainer. „Auf der einen Seite lehne man absolut geeignete Kleinquartiere ab, im selben Zug plant man ein Großquartier in der Weitau, bei dem man sich laut BM Seiwald als Gemeinde nicht komplett quer stellen darf, weil sonst der Bund hintenrum mit dem Durchgriffsrecht kommen würde. Kaum gesagt, droht genau jener Bund offen in St. Johann unter Zuhilfenahme dieses Durchgriffsrechts mit der Errichtung eines Grossquartieres beim Heereslogistikzentrum.

Nach der Zeit des „Weihnachtsfriedens“, in dem sich die FPÖ bewusst nicht zu Wort gemeldet hat, werden sie allen Beteiligten von nun an sehr genau auf die Finger schauen, dabei besonders im Visier sei LH Platter. „Einem Menschen, der das Durchgriffsrecht auf dem Kasernengelände in St. Johann kritisiert (das übrigens erst durch die Zustimmung seiner ÖVP-Nationalratsabgeordneten im Nationalrat ermöglicht wurde), während er kurz zuvor im Fall Asylunterkünfte Weitau, genau dieselbe Strategie wie seine Parteikollegin aus Wien, anzuwenden versucht hat, gehört penibelst genau auf die Finger geschaut“, meint dazu Wurzenrainer. Man sei von Seiten der Freiheitlichen fest dazu entschlossen, alle möglichen Mittel auszuschöpfen, um zu verhindern, dass weiterhin in dieser Form über die Bevölkerung drübergefahren wird.

Man habe dahingehend schon Einiges vorbereitet und werde - falls nötig - umgehend reagieren. „Zu sagen, die Holzmodule für Flüchtlinge in der Weitau seien vom Tisch, heißt ja nichts anderes, als dass sie vorübergehend in der Schublade verschwunden sind. Wer garantiert denn der besorgten Bevölkerung, dass sie nicht nach der Wahl wieder hervorgeholt werden?“, kritisiert Wurzenrainer die uneindeutige Abmachung zwischen zwei der gleichen Partei zugehörigen Funktionären. „Diese Abmachung sei weder glaubhaft noch für irgendjemanden bindend, für uns ist sie lediglich eine zu Neujahr verschossene Nebelgranate, deren schwarzer Rauch sich frühestens nach den GR-Wahlen verziehen wird.“

Laut dem Bezirkschef verhalte es sich im übrigen genauso mit der getroffenen Abmachung mit dem Innenministerium: „Egal ob nun St. Johann die Quote (139 Asylanten) bis Mitte des Jahres erfüllt oder nicht, fest steht solange das Land Tirol die Landesquote (derzeit unter 90%) nicht erfüllt, wird das Innenministerium versuchen, das Durchgriffsrecht durchsetzen und somit würde mit 100%iger Sicherheit das „Heereslogistikzentrum“ (und auch die „Weitauquartiere“) wieder ins Spiel kommen“ zeigt sich der FP- Bezirkschef überzeugt.  Aktuell werden, laut der Tiroler Sozialen Dienste GmbH, Grundstücke für 3 weitere bereits geplante Traglufthallen in Tirol  gesucht (jeweils 7000qm, Kosten pro Halle ca. 2 Millionen Euro). „Ich traue dieser Landes- bzw. Bundesregierung mittlerweile leider alles zu und es würde mich daher nicht wundern, wenn auch da wieder St. Johann als möglicher Standort ins Gespräch käme“, äussert Wurzenrainer seine Bedenken auch zu dieser Tatsache.

Die ehemals „große“ ÖVP habe sich, aus Sicht der Bezirksfreiheitlichen, seit geraumer Zeit auf allen politischen Ebenen, in eine neue Phase begeben – vom ehemals gestalten, darauffolgendem jahrelangem verwalten, befinde man sich nun in der wohl entgültig letzten Phase, nämlich in der des „spalten(s)“. Viele ehemals begeisterte ÖVP-Anhänger und ÖVP-Funktionäre sehen mittlerweile raben-schwarz für die Zukunft der ehemaligen Volks-, Familien- und Wirtschaftspartei und wenden sich völlig zu Recht kopfschüttelnd von ihren realitätsverweigernden regierenden Köpfen ab. 

„Helfen ja, aber mit Sicherheit nicht mit Großquartieren auf St. Johanner Gemeindegebiet, wir brauchen hier kein zweites Traiskirchen. Auch lehnen wir jegliche Art von Quartieren auf dem Kasernengelände ab, mittlere oder kleinere Quartiere in dicht besiedelten Gebieten bzw. in unmittelbarer Nähe von Schulen oder gar Mädcheninternaten stehen für uns überhaupt nicht erst zur Diskussion“, stellt Bezirksobmann Wurzenrainer abschliessend klar. 

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