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23. Jänner 2018 | Aussenpolitik, Europäische Union

Vilimsky: „Türkische Offensive zeigt, Erdogan-Regime ist ein Sicherheitsproblem für die Region“

"Kein Grund für Gespräche der EU mit dem autoritären Präsidenten; Beitrittsverhandlungen endgültig abbrechen"

Türkische Bodentruppen sind laut Medienberichten in die von kurdischen Milizen kontrollierte Region Afrin in Syrien einmarschiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte zudem an, die Türkei werde die kurdische YPG-Miliz vernichten. „Die angelaufene türkische Offensive zeigt einmal mehr, dass das autoritäre Erdogan-Regime ein ernstes Problem für die Sicherheit in der Region darstellt“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Türkei setzt offensichtlich auf deutsche Hilfe

„Dabei fragt man fragt sich immer wieder, welche Obsession die EU und vor allem Deutschland aufbringen, wenn es um die Türkei geht“, so Vilimsky. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte erst kürzlich ein geplantes Treffen von EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan begrüßt.

Besonders pikant sei hier, dass bei der türkischen Offensive auch Panzer aus deutscher Produktion zum Einsatz kommen und – so berichten zumindest Medien – auch ein neuer Panzerdeal des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem türkischen Regime bevorstehe.

Schluss mit EU-Türkei-Beitrittsverhandlungen

Angesichts des islamistisch-autoritären Kurses, den die Türkei unter Erdogan seit längerem eingeschlagen hat, sehe er keinen Grund für weitere Gespräche der EU mit Ankara, so Vilimsky. „Es wäre viel mehr längst an der Zeit, die formal immer noch aufrechten Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei endgültig und vollständig abzubrechen“, sagte der freiheitliche Europaparlamentarier.

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