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05. Oktober 2017

Wurm: „Kurz-ÖVP fällt den Trafikanten, Gastronomen und Rauchern in den Rücken.“

Nichtraucherfeldzug der ÖVP geht fröhlich weiter.

„Ganz die alte ÖVP gab es bei der gestrigen Abstimmung über eine Ausnahmebestimmung vom Rauchverbot bei Branchenveranstaltungen der Trafikanten und Tabakbranche. Die Kurz-ÖVPler haben nämlich gemeinsam mit der SPÖ gegen einen freiheitlichen Fristsetzungsantrag gestimmt und haben somit verhindert, dass dieser in der kommenden Nationalratssitzung am 12. Oktober behandelt werden kann“, kritisierte heute FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Peter Wurm. „Mit dieser schwarzen Blockade wurde aber auch verhindert, dass am 12. Oktober durch entsprechende Abänderungsanträge wesentliche Anliegen der Trafikanten und der Gastronomie in Sachen Handelsspanne, Zigarettenpackungsvolumen und Nichtraucherschutz gemeinsam umgesetzt wird. Damit ist die Kurz-ÖVP insbesondere auch ihren Wirtschaftsbundvertretern in den Fachgruppen der Tabaktrafikanten und der Gastronomen in den Rücken gefallen und hat Wünsche dieser Branchen mit Füßen getreten. Damit geht der von Sebastian Kurz mitgetragene Nichtraucherfeldzug hurtig weiter, sagte Wurm. „Hier wird wieder einmal das alte ÖVP-Spiel gespielt. Bei Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundveranstaltungen gibt man die Interessensvertreter, um sich dann umzudrehen und im Nationalrat genau das Gegenteil zu beschließen. Jedenfalls war das gestrige Abstimmungsverhalten der Kurz-ÖVP eine weitere Wahlempfehlung für die FPÖ. Wir halten unser Wort und treten für die Interessen der Trafikanten, Gastronomen und Raucher ein - die ÖVP hingegen praktiziert weiterhin den Verrat an diesen Personengruppen“, so der FPÖ-Konsumentensprecher.

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