Laut heutigen Medienberichten hat ÖVP-Manager Hannes Rauch die Oppositionspolitik als verschlafen, schlampig und provozierend bezeichnet und vom Fortsetzen der Wunschzettelpolitik gesprochen.
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„Die FPÖ hat mehr als 200 Landtagsinitiativen eingebracht. Beispiele sind der Wunsch des Sanierens des Waldfriedhofs Tummelplatz, ein Minarettbauverbot und die Forderung des Verbleibs der Kreuze in Klassenzimmern. Von all unseren Initiativen ist keine einzige umgesetzt worden, obwohl ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter eine breite Zusammenarbeit mit allen Parteien zugesagt hat und bei seiner Regierungserklärung versprochen hat, er werde gute Oppositionsanträge umsetzen“, erwidert Richard Heis, FPÖ-Landtagsabgeordneter und Landtagsklubobmann-Stellvertreter. Anderen Parteien sei es ähnlich wie der FPÖ ergangen, der Landeshauptmann habe sein Versprechen nicht gehalten. Die FPÖ-Landtagsabgeordneten würden daher eine schärfere Oppositionspolitik gegenüber der selbstherrlichen ÖVP unter Landeshauptmann Günther Platter betreiben, kündigt Heis an. Er informiert: „Wir werden künftig vermehrt von unserem demokratischen Recht Gebrauch machen und mehr auf Bundesrechnungshof- und Landesrechnungshofkontrollen sowie den Einsatz von Untersuchungsausschüssen zurückgreifen.“



