Zum heutigen TT-Bericht „Fahrplan der Regionalbahn ist laut IVB-Chef nicht zu halten“ teilt Richard Heis, Landtagsabgeordneter und Obmann der FPÖ Innsbruck, mit: „Wir lehnen die Regionalbahn ab und fordern deren Stopp, weil sie nicht umsetzbar und fast nicht finanzierbar ist.“ Immer mehr FPÖ-Argumente – ein Verkehrsproblem werde befürchtet, dazu komme der zu teure Kauf für das Eckhaus an der Brunecker Straße in Innsbruck - kämen zum Tragen. Er sei als Alternative zur Regionalbahn für einen vorsichtigen Ausbau der Straßenbahnlinie, Gasbusse und Ähnliches, informiert LAbg. Heis.

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Um das Projekt zu stoppen, habe er folgenden Landtagsantrag vorbreitet, der in der März-Sitzung behandelt werde:

Schriftlicher Antrag

betreffend die Einstellung des Projekts Regionalbahn im Großraum Innsbruck und Vornahme von Ersatzmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Tiroler Landtag möge beschließen:

Das Projekt Regionalbahn im Großraum Innsbruck wird eingestellt. Die für  dieses Projekt bereits bereitgestellten Finanzmittel werden je zur Hälfte für die Verringerung der Schuldenlast des Landes Tirol und zur Vornahme von Ersatzmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Planungsgebiet verwendet.

Begründung:

Schon 1993/1994 wurden eine Verkehrsstudie für ein Regionalbahnkonzept Jenbach-Telfs sowie eine Projektstudie zur Erweiterung der Stubaitalbahn im Auftrag der Landesregierung erstellt, worauf die Landesregierung 1998 zwei Ingenieurbüros mit der Erstellung einer Regionalbahn-Trassenplanung von Innsbruck nach Mils beauftragte. 2003 erfolgte dann der Grundsatzbeschluss der Landesregierung zur Errichtung eines Regionalbahn- und Regionalbussystems im Großraum Innsbruck, welcher am 12. 5. 2004 durch den Landtag genehmigt wurde. Im Herbst 2004 wurde ein Finanzierungsübereinkommen zwischen Bund, Land Tirol, Stadt Innsbruck und den Innsbrucker Verkehrsbetrieben abgeschlossen.

Am 7. 11. 2005 wurde die erste raumordnungsfachliche Bewertung zweier verschiedener Trassen-Varianten eines Streckenverlaufs der Regionalbahn zwischen Völs und Hall fertig gestellt, am 21.02.2006 folgte eine mittel- bis langfristige Bevölkerungsprognose im Hinblick auf Siedlungsbereiche mit größeren Wachstumspotenzialen. Am 13. 12. 2006 wurde weiter der Verlauf der Regionalbahn-Trasse mit der Landesstraßenverwaltung abgestimmt, worauf 2006/ 2007 die Planung bestimmter neuralgischer Punkte im Verlauf der Regionalbahn-Trasse im Innsbrucker Stadtgebiet erfolgte. Der Schlussbericht der Raumplanung zur „Maßnahmenstudie Regionalbahn“ wurde am 17.4.2007 fertig gestellt.

Dem raumordnungsfachlichen Bericht zur Maßnahmenstudie zu Grunde gelegt ist nunmehr eine Trassen-Variante, welche von Völs über die Technikerstraße, Höttinger Au, Anichstraße, Maria-Theresien-Straße, Salurner Straße, den Hauptbahnhof und die Amraser- und Defregger Straße in die Reichenau und weiter über die Schützenstraße und Serlesstraße nach Neu-Rum verläuft. Danach führt sie parallel zur Achse der Hallerstraße bis zu den Haller Röhrenwerken und in weiterer Folge entlang der ehemaliger Straubkaserne und des Haller Schwimmbades zum Oberen Stadtplatz von Hall.

In einer Anfragebeantwortung vom 11. 12. 2009 wurde seitens der zuständigen Ressortverantwortlichen der Tiroler Landesregierung bekannt gegeben, dass der auf einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2007 basierende Kostenanteil des Landes für die gewählte Projektvariante 131,55 Millionen Euro betrage. Weiter geht aus diesem Dokument hervor, dass für eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund lediglich für den Streckenabschnitt Hall-Innsbruck/Technik-West besteht und in jedem Fall Fremdmittel für das Projekt aufgenommen werden müssten, deren Finanzierungskosten noch nicht einmal bekannt sind. So sollen allein im Jahr 2010 Kredite über 4,98 Mio. Euro aufgenommen werden.

Zusätzlich zu den Finanzierungsproblemen sind weitere Schwierigkeiten absehbar: So ist es mehr als fraglich, ob die geplante Trasse für die Bahn errichtet werden kann (Grundablöseverhandlungen, bestehende Verbauung). Allein im Bereich der Innsbrucker Innenstadt sind Probleme in den Bereichen Kreuzung Brunecker Straße/Museumstraße, Salurner Straße,  südliche Maria-Theresien-Straße und Innrain evident.

Auch die Frage eines durchgehenden eigenen Gleiskörpers – an der im Übrigen auch der Bundeszuschuss hängt – ist nicht unproblematisch: ohne eigenen Gleiskörper ist die Bahn ineffektiv, eine (verkehrs-)technische Umsetzbarkeit ist aber in zahlreichen Streckenabschnitten mehr als zweifelhaft.

Schließlich sind auch massive negative Auswirkungen für den motorisierten Individualverkehr sowie für den ruhenden Verkehr, etwa im Bereich Innsbruck/Olympisches Dorf, absehbar.

Insgesamt wäre es also grob fahrlässig, ein Projekt mit derart vielen Fragezeichen und absehbaren Problemen weiter zu verfolgen. Die dafür zurückgelegten Finanzmittel in Höhe von 7,13 Mio. Euro (Stand Ende November 2009) sollten aus diesem Grund je zur Hälfte für die Verringerung der Schuldenlast des Landes Tirol bzw. zur Vornahme von Ersatzmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs im Planungsgebiet verwendet werden. So könnte man den Großraum Innsbruck etwa durch den Ausbau des Busnetzes durch umweltfreundliche Gasbusse oder einen maßvollen Ausbau des Straßenbahnnetzes unterstützen.