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		<title>FPÖ-Tirol: Neuigkeiten</title>
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		<description>Neuigkeiten der FPÖ-Tirol</description>
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			<title>FPÖ-Tirol: Neuigkeiten</title>
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		<lastBuildDate>Tue, 07 Sep 2010 11:24:00 +0200</lastBuildDate>
		
		
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			<title>LA Frisch: Verwaltungsreform im Schulwesen schaut anders aus</title>
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			<description>KO LA Hauser: Stellenbesetzungen entpolitisieren</description>
			<content:encoded><![CDATA[Zum heutigen TT-Bericht „Höchstgericht kippt Direktorenbesetzungen in Tirol – Tiefe Einblicke gewähren Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs über Art und Weise von Direktorenbestellungen“ teilt FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser mit: „Weder Bezirksschulräte noch der Landesschulrat kosten Geld, die Tätigkeiten werden ehrenamtlich ausgeübt.“ Wichtig bei Stellenbesetzungen und Nominierungen sei das Loslösen von parteipolitischen Überlegungen. „Nur die fachliche Qualifikation der Bewerber ist zu beurteilen, die Besetzungen müssen entpolitisiert werden“, fordert Hauser.
„Gemäß dem Bericht der Tiroler Tageszeitung will Landeshauptmann Günther Platter die Bezirksschulräte und den Landesschulrat abschaffen und stattdessen eine Bildungsdirektion einführen“, stellt LA Anton Frisch fest. Vor wenigen Monaten habe der Herr Landeshauptmann noch den Landesschulrat mit der Person des Bürgermeisters von Schwaz besetzt und die Notwendigkeit sowohl der Bezirksschulräte als auch des Landesschulrates außer Streit gestellt. Nun wolle LH Platter diese Funktionen plötzlich, offensichtlich unter dem Eindruck des derzeitigen Zuständigkeitsstreites bezüglich der Lehrer, wieder abschaffen, gleichzeitig jedoch eine Bildungsdirektion schaffen. „Was ist das für eine Verwaltungsreform, wenn keinerlei Einsparungseffekte erzielt werden und der Landesschulrat in Zukunft einfach umbenannt wird in einen Bildungsdirektion?“, fragt Frisch.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 11:24:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>NR Gartelgruber: Zu Schulbeginn blicken Eltern unsicheren Zeiten entgegen</title>
			<link>http://www.fpoe-tirol.at/index.php?id=1189&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=6232&#38;cHash=df05cc88b355c0d447b7526a4d26645a</link>
			<description>Regierung riskiert Armutsgefährdung für schulpflichtige Kinder und deren Eltern</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Zu Schulbeginn blicken viele österreichische Kinder und ihre Eltern hoffnungsvoll in die Zukunft. Dabei ist gerade die Zukunft unserer Kinder durch die Sparpläne der Regierung derzeit massiv gefährdet.“ zeigt sich NR Carmen Gartelgruber zum Schulbeginn besorgt. „Die von der Regierung geplante Streichung der 13. Familienbeihilfe ist ein schwerer Schlag gerade für junge Familien, die auf das zusätzliche Geld zu Beginn jedes Schuljahres angewiesen sind. Familien werden so zu Sündenböcken für die verfehlte Budgetplanung der Bundesregierung.“ weist Gartelgruber auf die Bedrohung für unsere Familien hin. Es dürfe nicht sein, dass Familien durch die Ausgaben für die Ausbildung ihrer Kinder armutsgefährdet werden. „Viele Österreicher haben das Problem ebenfalls erkannt und unterstützen unsere Initiative zum Erhalt der 13. Familienbeihilfe.“ erklärt Gartelgruber und verweist auf die Initiative Stopp Sozialabbau, die bisher von mehreren tausend Bürgern unterstützt wird. „Unter <a href="http://www.stopp-sozialabbau.at/" _mce_href="http://www.stopp-sozialabbau.at/">www.stopp-sozialabbau.at</a> haben die Österreicher die Möglichkeit gegen die skandalösen Pläne der Regierung zu protestieren, von vielen wurde diese Möglichkeit bereits genutzt.“ ist Gartelgruber über den großen Widerhall der freiheitlichen Initiative erfreut. Auch im persönlichen Gespräch wiesen viele Eltern immer wieder auf die Notwendigkeit der 13. Familienbeihilfe hin.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur Förderung unserer Familien wäre die bundesweite Einführung eines Schulstartgeldes in der Höhe von 250 Euro, wie dies FPÖ – Obmann Heinz Christian Strache vor kurzem forderte. „Für viele großkoalitionäre Spitzenverdiener sind 250 Euro vielleicht nicht viel, für die meisten österreichischen Familien ist es aber ein sehr wertvoller Beitrag. Jede Maßnahme, die der Unterstützung unserer Familien dient, ist eine wertvolle Investition in Österreichs Zukunft!“ schließt Gartelgruber.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 11:21:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>NAbg. Gartelgruber: Tiroler sagen „Grüß Gott“</title>
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			<description>Gender – Unfug als Kunstwerk getarnt</description>
			<content:encoded><![CDATA[„Tiroler sagen Grüß Gott, wir brauchen keine Nachhilfe von selbsternannten Femininistinnen“. kommentiert NAbg. Carmen Gartelgruber das einjährige Bestehen der Kunstinstallation „Grüß Göttin“ – eine 5 Meter breite Tafel, die die Autofahrer bei Kufstein Nord begrüßen soll. Der Versuch, mit der Brechstange althergebrachte Traditionen in einem katholisch geprägten Land zu ver(g)ändern, wäre eigentlich als lächerlich zu bezeichnen. „Es ist ärgerlich, dass das Land Steuergelder für fragwürdige Kunstwerke zum Fenster hinausschmeißt. Sinnvolle Kulturförderung sieht anders aus.“ verweist Gartelgruber auf die Geldverschwendung zugunsten gestrigen Genderunfugs. „Kunst im öffentlichen Raum soll die Tirolerinnen und Tiroler erfreuen oder zum Nachdenken anregend. Die Tafel wird von der überwiegenden Zahl der Autofahrer nicht als Kunstwerk angesehen, sondern verstellet eher die Sicht, soweit sie überhaupt wahrgenommen wird.“ erklärt Gartelgruber. Deswegen habe der Freiheitliche Landtagsklub einen Antrag zur Entfernung der Tafel gestellt, der in der nächsten Landtagssitzung behandelt wird. Auch Tiroler Schützen sprachen sich zuletzt beim Bataillonsschützenfest in Ebbs vehement gegen die Tafel aus. Es sei Unfug zwanghaft alte Traditionen und die damit verbunden Werte verändern zu wollen. „Es zeigt außerdem von völliger Bürgerferne der ÖVP, Geld zu verschwenden, um sowohl Einheimische als auch Gäste zu frotzeln.“ schließt Gartelgruber.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Tue, 07 Sep 2010 11:17:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>GV Mag. Dieter Schilcher: Bedenkliche Entwicklungen in Telfs</title>
			<link>http://www.fpoe-tirol.at/index.php?id=1189&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=6206&#38;cHash=251d2f02b870d5eb8f9419fbea5a68d4</link>
			<description>Höchst an der Zeit wäre es folgende schwerwiegende Probleme von Telfs in den Griff zu...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Höchst an der Zeit wäre es folgende schwerwiegende Probleme von Telfs in den Griff zu bekommen:
*)&nbsp;&nbsp;&nbsp; der Anteil türkischsprachiger Kinder in den Bildungseinrichtungen steigt kontinuierlich an,
*)&nbsp;&nbsp;&nbsp; erhöhte Wohnungsvergabe an Personen nichtdeutscher Muttersprache
*)&nbsp;&nbsp;&nbsp; mangelnde Integrationsbereitschaft
*)&nbsp;&nbsp;&nbsp; drohende Überfremdung (aus dem Jahrgang 2009 sind von 155 Kindern 64 nichtdeutscher Muttersprache)
*)&nbsp;&nbsp;&nbsp; Ghettobildungen (Migrantenanteil in Wohnanlagen oft weit über 50%)
*)&nbsp;&nbsp;&nbsp; sowie eine wachsende Parallelgesellschaft,
um nur einige der eigentlichen auftretenden Probleme anzuführen. Manche Eltern greifen schon zu Tricks im Meldewesen oder ziehen von Telfs weg, damit Ihr Kind nicht in Telfs eingeschult wird. Verübeln kann man es Ihnen jedenfalls nicht.
Diese Schwierigkeiten sind ernsthaft anzugehen. Wir Freiheitlichen haben bereits eindringlich, darauf hingewiesen und mahnend unsere Stimme erhoben. Doch die Großfraktionen (ÖVP, Wir für Telfs) scheinen diesbezüglich Berührungsängste zu haben und schieben diese unangenehmen Themen bis dato gekonnt zur Seite. Das Wissen seitens der Ortspolitiker ist selbstverständlich vorhanden, besonders was die Bildungseinrichtungen betrifft. Kindergärtnerinnen und Lehrkörper weisen regelmäßig auf diese Entwicklung hin. Es scheint, als ob sich bei den Großfraktionen Resignation und Gleichgültigkeit ganz nach dem Motto: „Dieser Zug ist eh´ schon abgefahren.“ bemerkbar macht. Ein „Vogel Strauß-Verhalten“ ist hier eindeutig zu erkennen. Geht die demografische Entwicklung jedenfalls in dieser Richtung weiter, stellt sich die Frage: „Telfs, wohin gehst du?“
Auch die Jugendkriminalität ist in Telfs weiter im Steigen begriffen. Gemeinsam mit der Exekutive, den Jugendbetreuern und Streetworkern müssen dringend Maßnahmen erarbeitet werden, um diese negative Entwicklung hintanzuhalten.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 06 Sep 2010 12:25:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>SCHRIFTLICHE ANFRAGE des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser </title>
			<link>http://www.fpoe-tirol.at/index.php?id=1189&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=6204&#38;cHash=555c2d8160255f125dff9b987011c7b4</link>
			<description>Umfahrungen von Lienz und Sillian</description>
			<content:encoded><![CDATA[Um die teilweise enorme Verkehrsbelastung für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu verringern, werden seit Jahrzehnten Pläne für den überfälligen Bau von Umfahrungen von Lienz und Sillian gewälzt. Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser setzt sich seit 1999 für den Bau einer Umfahrung Sillians ein und hat immer wieder den Bau einer sinnvollen, großzügigen und nachhaltigen Lienzer und Sillianer Umfahrung gefordert und kritisiert, die lange Diskussion – in Sillian sind es mehr als fünf Jahrzehnte! – werde auf dem Rücken der verkehrsgeplagten Bevölkerung ausgetragen. Deswegen müssten endlich Projekte erstellt und realisiert werden. Der Lienzer Bürgermeister Dr. Johannes Hibler hat versprochen, er werde innerhalb der laufenden Gemeinderatsperiode eine Umfahrung für die Stadt Lienz auf Schiene bringen.
&nbsp;Ausgehend von diesem Sachverhalt ergeben sich folgende Fragen:
<ol> <li>Wie ist der aktuelle Stand in Sachen Umfahrung Sillians? Wird noch an einer Umfahrungsvariante gearbeitet?</li> <li>Wenn nein, warum nicht?</li> <li>Wenn ja, wann frühestens könnte ein Projekt erstellt und fertig gestellt werden? </li> <li>Wie viel Landesgelder stehen für die Realisierung einer Umfahrung Sillians zur Verfügung?</li> <li>Ist aktuell der Bau einer Umfahrung von Lienz geplant?</li> <li>Wenn nein, warum nicht?</li> <li>Wenn ja, wann frühestens könnte ein Projekt erstellt und fertig gestellt werden? </li> <li>Werden in künftigen Budgets Mittel für eine Umfahrung von Lienz vorgesehen?</li> <li>Wenn nein, warum nicht?</li> <li>Kann in Lienz noch eine Umfahrungstrasse festgelegt werden oder erscheint, wenn man die Bevölkerung nicht zusätzlich belasten will, nur mehr der Bau einer kostenintensiveren Unterflurtrasse realisierbar?</li> <li>Was kann in Lienz, was in Sillian zur Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung getan werden, wenn keine Umfahrung errichtet wird?</li> <li>Wie viele Planungen und Projektstudien gibt es bislang für die beiden Umfahrungen und wie sehen diese aus?</li> <li>Wie viel Geld wurde bislang für Planungen und Projektstudien für die beiden Umfahrungen ausgegeben?</li> <li>Wie sehen die Kostenschätzungen für allfällig vorliegende Planungen und Projektstudien aus?</li></ol>
Innsbruck, 27. Juli 2010]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 06 Sep 2010 12:20:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO LA Hauser: Schulstarthilfe erhöhen und deren Einkommensgrenzen anheben</title>
			<link>http://www.fpoe-tirol.at/index.php?id=1189&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=6203&#38;cHash=2861a0c5390de0baa5232150a33f7ad8</link>
			<description>Zum heutigen TT-Bericht „LH Pröll attackiert Schmied – Niederösterreichs LH Pröll erhöht Druck für...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Zum heutigen TT-Bericht „LH Pröll attackiert Schmied – Niederösterreichs LH Pröll erhöht Druck für Verländerung der Lehrer“ stellt FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser fest: „Die Diskussion darüber ist ein Schaukampf, der von den wirklichen Problemen – massive Steuererhöhungen stehen uns ins Haus - ablenkt.“ Für viele Eltern stelle der Schulbeginn eine maximale finanzielle Belastung dar. Neben Schulsachen seien für die Schüler auch Kleidung, Turnanzüge und anderes mehr anzuschaffen. Ein Schulstartpaket koste rund 250 Euro. Das Land Tirol gewähre pro Kind und Jahr eine Schulstarthilfe in der Höhe von 145,35 Euro. Hauser fordert: „Die Schulstarthilfe muss und künftig bis zur Matura ausgezahlt werden.“ Zudem seien auch wegen der enorm gestiegenen Schulstart- und Lebenshaltungskosten die Schulstarthilfe-Einkommensgrenzen anzuheben.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Mon, 06 Sep 2010 12:10:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO LA Hauser: E-Card-Missbrauch bekämpfen</title>
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			<description>„Eine Frau hat innerhalb von neun Monaten zwei Kinder zur Welt gebracht“</description>
			<content:encoded><![CDATA[Im heutigen TT-Bericht „Alle Spitäler in einer Hand – das ist zu diskutieren“ ist zu lesen, dass Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf im Hinblick auf die vielen Forderungen der Sozialpartner erklärte: „In den Bereichen Gesundheit und Pflege wird es auch nicht alles spielen, was im Kollegenkreis manchmal gewünscht wird. Die Summe an Einzelinteressen hat noch kein Gemeinwohl ergeben, sondern Chaos.“
Dazu stellt FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Gerald Hauser fest: „Im Gesundheitswesen und im Pflegebereich sind Maßnahmen und Reformen zweifelsohne nötig.“ Ihn störe aber, dass bei der Diskussion Missbräuche im Gesundheitswesen fast immer ausgeklammert würden. „Aber auch da muss angesetzt werden“, fordert Hauser. Beispielweise beim E-Card-Missbrauch. Ein Beispiel dafür sei der von der Volksanwaltschaft aufgezeigte Fall, bei dem eine Frau innerhalb von neun Monaten zwei Kinder zur Welt gebracht habe. Er fordere die Bekämpfung des E-Card-Missbrauchs und zu diesem Zweck die Einführung von Fingerprints auf den E-Cards. „Ein EU-Bürger, der nur einen Tag ins österreichische Sozialsystem eingezahlt hat, kann Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, bei denen großteils keine Refundierung vorgenommen wird oder diese nur sehr schleppend erfolgt“, kritisiert Hauser. Er erinnert: „Bis zu 53 Millionen Euro haben Auslandspatienten dem Tiroler Gesundheitssystem geschuldet.“ Bei der Erstattung dieser Kosten unterstütze die EU den Nettozahler Österreich viel zu wenig. Arzt- und Spitalskosten von Italienern seien bis zu zehn Jahre lang nicht bezahlt worden. Es müsse dafür gesorgt werden, dass bei Nichtzahlung innerhalb eines Jahres Verzugszinsen verrechnet werden könnten.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Sun, 05 Sep 2010 10:09:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO LA Hauser: Die FPÖ lehnte neue Massensteuern ab</title>
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			<description>Zum heutigen TT-Bericht „Steuern auf Vermögen für die Pflege – Caritas, Diakonie, Seniorenrat...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Zum heutigen TT-Bericht „Steuern auf Vermögen für die Pflege – Caritas, Diakonie, Seniorenrat verlangen einen Pflegefonds. Sie fordern die Bundesregierung zum raschen Handeln auf“ stellt FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser fest: „Neue Massensteuern lehnt die FPÖ ab, eine Steuer auf bereits versteuerte Einkommen ebenfalls.“ Die Gruppenbesteuerung gehöre abgeschafft, die Stiftungssteuer erhöht. Eingeführt werden müsse eine Finanztransaktionssteuer.
Die Pflege sei auch in Tirol ein vorrangiges Problem, das noch größer zu werden drohe und gelöst werden müsse. Der Minutenschlüssel gehöre geändert. Die Pflege in einem Heim und die Pflege zu Hause - diese müsse leistbarer werden - seien finanziell gleich zu unterstützen. Um eine Pflegeversicherung werde man wohl nicht herumkommen.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 04 Sep 2010 10:05:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO LA Hauser: Ohne Verlagerungs- und Finanzierungsgarantie kein Tunnelbau</title>
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			<description>Zum heutigen TT-Bericht „Signale für den Brennertunnel – Ein Gipfelgespräch mit dem deutschen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Zum heutigen TT-Bericht „Signale für den Brennertunnel – Ein Gipfelgespräch mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer stimmte LH Günther Platter gestern positiv“ stellt FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser fest: „Der Bau des Brennerbasistunnels ist nur dann sinnvoll und rentabel, wenn die EU die Verlagerung von Lkw-Verkehr von der Straße auf die Schiene garantiert und wenn die Finanzierung sichergestellt wird.“ Weiters müsse die EU tiefer in die Tasche greifen. Denn es handle sich um ein Projekt der EU, basierend auf deren Prinzip des freien Warenverkehrs.
Die Bundesregierung habe den Bau des Brennertunnels verschoben, erinnert Hauser. Er erklärt: „Der Bau des Brennerbasistunnels darf nicht dem Sparstift des Bundes zum Opfer fallen.“ Zu berücksichtigen sei auch, dass die Brenner-Sondermaut, die zweckgebundene Querfinanzierung für den Basistunnel, nach Wien an die Asfinag abgeliefert werde.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Sat, 04 Sep 2010 09:55:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>KO LA Hauser: Lehnen Bau von Atomkraftwerken in Italien ab</title>
			<link>http://www.fpoe-tirol.at/index.php?id=1189&#38;tx_ttnews%5Btt_news%5D=6165&#38;cHash=005e46d4c7730df71635372aa4b317bf</link>
			<description>Zum heutigen Tiroler-Krone-Bericht „Atommeiler bei Venedig als Bedrohung für ganz Österreich –...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Zum heutigen Tiroler-Krone-Bericht „Atommeiler bei Venedig als Bedrohung für ganz Österreich – Verheerende Folgen bei Unfall in Grenz-AKW“ teilt FPÖ-Landespartei- und -Landtagsklubobmann Mag. Gerald Hauser mit: „Wir lehnen die Atomenergie und den Bau von Atomkraftwerken insbesondere in der Nähe unserer Grenzen ab.“ Er werde die Atom-Pläne zum Schutz der Tiroler Bevölkerung umfassend prüfen.
Hauser weist auf die zwiespältige Haltung in Österreich hin: „Wir haben zwar das Bekenntnis zu einem atomfreien Österreich im Verfassungsrang, gleichzeitig finanziert die österreichische Bundesregierung die Atom-Lobby über den EURATOM-Vertrag mit jährlich 40 Millionen Euro.“ Damit müsse Schluss sein. „Es darf keine österreichischen Steuergelder mehr für die europäische Atomindustrie geben“, verlangt Hauser. Seit längerer Zeit fordere die FPÖ den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, durch den Kernkraftwerke, etwa das in Temelin, auch mit österreichischen Steuergeldern gefördert würden.]]></content:encoded>
			<category>FPÖ-Tirol</category>
			
			
			<pubDate>Fri, 03 Sep 2010 11:47:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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