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11. September 2008

Einfrieren der Sozialmieten in den Wohnungen der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungs-Gesellschaften

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser u.a.

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der Teuerungen, von denen vor allem auch die Mieter von Sozialwohnungen betroffen sind, die Gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften, an denen das Land beteiligt ist, zu veranlassen, die Mieten für ein Jahr in der derzeitigen Höhe zu belassen und keine Index-Anpassungen durchzuführen. Dadurch würde sich zwar die Rücklagen-Bildung vermindern, aber gemeinnützige Gesellschaften sollten ohnedies nicht Gelder, die Wohnbauzwecken und Grundstückskäufen für den sozialen Wohnbau dienen, horten.

Zuweisungsvorschlag bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit: Sozialausschuss, Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss.

Begründung:

Die gegenwärtige Situation veranlasst den Tiroler Landtag, ein Sozialpaket zu beschließen. In diesem fehlen aber einige  grundsätzliche Details zur Senkung der Lebenshaltungskosten für die Tiroler Bevölkerung. Vor allem Mietpreise und Betriebskosten sind in den letzten Jahren ständig gestiegen, ohne dass dafür der notwendige Ausgleich in Form von erhöhten Wohnungsbeihilfe-Zuschüssen geschaffen wurde. Von einem Inflationsausgleich bei Waren des täglichen Bedarfes wird gesprochen, Maßnahmen fehlen aber derzeit gänzlich, da auch alle Initiativen der FPÖ im Parlament dazu von ÖVP u. SPÖ abgelehnt wurden.

Das Land Tirol ist Mit-Eigentümer bei den großen gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaften, wie Neue Heimat oder Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau und Siedlungsgesellschaft -Tigewosi. Zehntausende von Tiroler Familien leben dort in Sozialwohnungen, die in allen größeren Gemeinden errichtet wurden. Für die Mieter der Sozialwohnungen gilt auch die Index-Klausel, die Mieten werden also der Inflationsrate "angepasst". Diese Erhöhung steht ab 1.1.2009 bevor.

Gleichzeitig aber haben die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften große Summen an Rücklagen gehortet, wie die Prüfungen des Rechnungshofes und die veröffentlichten Bilanzen zeigen. Es besteht also keinerlei wirtschaftliche Notwendigkeit, auf Mietenerhöhungen wegen der Steigerung des Verbraucherpreis-Index zu beharren. Im Gegenteil: Es liegt im Wesen der Gemeinnützigkeit, dass sie auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen eingeht. Derzeit besteht die dringende Notwendigkeit, auf Mietenerhöhungen zu verzichten, weil die Mieter in Tirol ohnedies sowohl bei den Betriebskosten wie auch den Mieten nicht mehr belastbar sind. 

Daher wird beantragt, der Tiroler Landtag möge in seiner Sondersitzung der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen und die Landesregierung beauftragen (mit Fristsetzung zum 1. Dezember 2008), bei den Tiroler Gemeinnützigen Gesellschaften die notwendigen Maßnahmen durchzusetzen und die Beschlüsse in der Gesellschafter-Versammlung herbeizuführen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus den oben angeführten Gründen.

Innsbruck, 03. September 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

 

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