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12. November 2008

Erstellung einer Unvereinbarkeitsanalyse bei Entsendungen des Landes

ANTRAG des Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser u. a.

Der Landtag wolle beschließen:

 

1.    Die Landesregierung wird beauftragt, alle Entsendungen von aktiven Politikern (Mitglieder der Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers) sowie von Personen, die in den vergangenen fünf Jahren in diesen politischen Funktionen tätig waren, in Gesellschaften des Landes oder Gesellschaften mit Landesbeteiligung hinsichtlich einer etwaigen Unvereinbarkeit zu überprüfen und dem Landtag eine diesbezügliche Analyse samt Interessensabwägung zu übermitteln.

2.    Die Landesregierung wird weiters beauftragt, zukünftig bei jeder Entsendung von Politikern im Sinne des Punktes 1) in Gesellschaften des Landes oder mit Landesbeteiligung gleichfalls eine Unvereinbarkeitsanalyse samt Interessenabwägung zu erstellen und dem Landtag darüber zu berichten.

 

Zuweisungsvorschlag: Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss; Ausschuss für Rechts,-Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten; Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Technologie.

 

Begründung:

Bei Beteiligungen des Landes Tirol an Gesellschaften darf es zu keinen Unvereinbarkeiten kommen. Bei Entsendungen von Politikern in Unternehmen mit Landesbeteiligung sind Unvereinbarkeiten, die über die Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes hinausgehen, nicht auszuschließen. Deshalb sollten die Entsendungen überprüft werden, wobei der anzusetzende Maßstab über die Anforderungen des Unvereinbarkeitsgesetzes hinausgehen soll. In diese Prüfung sollen auch nicht mehr aktive Politiker einbezogen werden. In Zukunft soll vor jeder Entsendung eines Politikers in ein Unternehmen mit Landesbeteiligung eine Analyse erfolgen, um schon im Vorfeld jeden Zweifel auszuräumen. Bei der Wahrnehmung der Interessen des Landes müssen besondere Anforderungen gelten und diese auch permanent überprüft werden.

Zu bedenken ist auch, dass bei einer Beteiligung des Landes an einem Unternehmen in der Öffentlichkeit eine besondere Erwartungshaltung hinsichtlich Kontrolle und Korrektheit besteht.

 

Innsbruck, 4. November 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT

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