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14. April 2017 | www.fpoe-tirol.at, Innsbruck

Federspiel: „Bettelverbots-Antrag liegt seit Mai 2014 am Schreibtisch von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer“

Stadt-ÖVP unter Parteichef Gruber trägt alleine die Schuld daran, dass ein räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in der Innenstadt, wie es die FPÖ fordert, nicht umgesetzt wird

Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel sind die jüngsten Aussagen der Stadt-ÖVP bezüglich Maßnahmen gegen die organisierte Bettelei nicht hinnehmbar: „Die ÖVP betreibt Augenauswischerei, denn die Stadt-ÖVP unter Parteichef Gruber ist schuld daran, dass zeitlich begrenztes Betteleiverbot in der Innenstadt, wie es die FPÖ fordert, nicht umgesetzt wird“, erläutert Federspiel, der darauf verweist, dass die Zustände nach wie vor nicht besser wurden.

„Dutzende Angehörige der organisierten kriminellen Bettlermafia belästigen tagtäglich die Geschäftstreibenden, Passanten und Touristen in der Innenstadt aber auch in anderen Stadtteilen“, führt Federspiel aus. „Täglich erhalten die Mitarbeiter in unserer Landesgeschäftsstelle und ich Anrufe von Bürgern, die nicht mehr weiterwissen. Geschäftsleute benötigen zusätzliches Securitypersonal, damit nicht die Kunden von aggressiven Bettlern belästigt werden.“

Für Federspiel steht fest, dass „die Hintermänner bekämpft werden müssten, doch diese sind nicht vor Ort, dadurch hilft auch eine Anhebung der Strafen für Personen, die andere ausbeuten und der Bettelei zuführen, nichts.“ Er verweist darauf, dass die FPÖ-Fraktion und die Liste Federspiel bereits im Frühjahr 2014 einen Antrag im Gemeinderat einbrachten, dass in der Innsbrucker Innenstadt ein tägliches Betteleiverbot zwischen 7 und 23 Uhr gilt, diese Forderung werde auch von der Bürgermeisterfraktion unterstützt. „Fakt ist aber, dass die Stadt-ÖVP sich dagegen ausgesprochen hat und somit Maßnahmen zur Eindämmung der organisierten Bettelei bis jetzt immer verhindert hat.“

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