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14. Juli 2017 | www.fpoe-tirol.at, Innsbruck

Federspiel: „Schuldenbürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihre Vasallen schaden der Landeshauptstadt nachhaltig.“

Ende 2018 hat Innsbruck mehr Schulden als das Land Tirol.

Für Stadtparteiobmann Rudi Federspiel ist die Stadtregierung nach fünf Jahren im Amt klar gescheitert. „Die heutige Präsentation des Linksbündnisses mit ÖVP-Beteiligung war eine blanke Augenauswischerei. Die Stadtregierung hat zu viele Baustellen. Das Regionalbahn-Debakel, die Parkraumbewirtschaftung, das Millionengrab Patscherkofelbahn, das konzeptlose neue Müllsammelsystem und die massiven Sicherheitsprobleme hat die gelb-rot-grün-schwarze Koalition zu verantworten“, listet Federspiel auf.

Bezüglich der finanziellen Situation schlägt Federspiel Alarm: „Ich erinnere nur an die zwischenzeitliche Aufnahme eines Fremdkredits in der Höhe von 150 Millionen Euro für die Regionalbahn. Fakt ist, dass auch der Betrieb der Regio-Bahn zu massiven Abgängen von 8 bis 10 Millionen Euro pro Jahr führen wird. Die Stadt kann also die Fixkosten für den Betrieb nicht tragen.“ Für den FPÖ-Politiker steht weiters fest: „Nicht nur die Regio-Bahn verursacht immense finanzielle Abgänge, auch der künftige Betrieb der neuen Patscherkofelbahn und das Haus der Musik in Innsbruck werden jeweils zu Abgängen von je zwei Millionen Euro im Jahr führen. Besonders traurig ist das Faktum, dass Ende 2018 die Stadt Innsbruck knapp 300 Millionen Euro Schulden haben wird, das Land Tirol aber im Vergleich mit 270 Millionen Euro verschuldet sein wird. Diese Schulden werden unsere Kinder und Enkel hinkünftig zu tragen haben“, so Federspiel, der auch an das Asylchaos in Innsbruck erinnert, welches Bürgermeisterin Oppitz-Plörer persönlich zu verantworten habe: „Oppitz-Plörer war und ist eine Handlangerin der grünen Chaos-Soziallandesrätin Dr. Christine Baur.“

Ebenso existieren für den Stadtparteiobmann nach wie vor massive Sicherheitsprobleme in Innsbruck: „Die Sicherheitssituation ist prekär, es braucht dringend eine umfassende Diskussion um die Sicherheit in der Landeshauptstadt. Vor allem braucht es aber sofort ein räumlich und zeitlich begrenztes Betteleiverbot in Innsbruck, welches wir seit Jahren fordern“, so Federspiel, der abschließend anmerkt: „Schuldenbürgermeisterin Oppitz-Plörer und ihre Vasallen schaden der Landeshauptstadt und somit der Bevölkerung nachhaltig.“

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