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21. November 2017

Federspiel: „TSD exekutiert Hausverbot für die Kriminelle Nordafrikanerszene in Notschlafstelle nicht!“

FPÖ verweist auf entsprechenden Antrag im Tiroler Landtag, der bis heute nicht umgesetzt wurde.

Die nicht Umsetzung des Landtagantrages der FPÖ bezüglich Hausverbot für Angehörige der kriminellen Nordafrikanerszene ist für FPÖ-Sicherheitssprecher im Tiroler Landtag und Stadtparteiobmann Rudi Federspiel signifikant für den Umgang der Landesregierung und der TSD mit dem Thema Sicherheit: „Bereits im Dezember 2016 brachten wir einen diesbezüglichen Antrag im Tiroler Landtag ein, der zwar angenommen wurde, bis jetzt aber nicht exekutiert wird“, so Federspiel.

Er verweist auf die jüngsten Gewaltattacken in einer dieser Einrichtungen vor wenigen Tagen: „Es herrscht Angst nicht nur bei den heimischen Obdachlosen, sondern auch beim Betreuungspersonal“, konkretisiert Federspiel. Er übt auch harsche Kritik an der Innsbrucker Stadt-ÖVP: „Wenn Gruber und Hitzl medial die Missstände anprangern, dann sollten sie lieber im Land mit ihrer ÖVP und der grünen Asylchaoslandesrätin Baur sprechen, und die Frage stellen, warum der angenommene Antrag noch immer nicht umgesetzt wurde.“

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