Als „Rosinenpickerei“ bezeichnete heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer die neue Geoblocking-Verordnung der EU, die es Online-Kunden ab Herbst nächsten Jahres ermöglichen soll, Internetkäufe in der EU ohne bisherigen Blockaden zu tätigen. „ Was auf dem Papier als gemeinsamer Vorstoß in die richtige Richtung scheint, ist in Wahrheit ein Rückschritt, vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs, die im Onlinehandel tätig sind“, betonte Mayer. Grund sei, dass die eigentlichen Probleme des Geoblockings, wie das Streamen von Sendungen von einem Mitgliedstaat in den anderen nicht Teil der Verordnung ist und es auch viel zu viele Rechtsunsicherheiten, wie beim Konsumentenschutz oder bei den Kosten gibt. „Stattdessen profitieren hier wieder die Online-Großunternehmen, während man die kleinen und mittleren Unternehmen anscheinend im Regen stehen lässt, die dem immer steigenden Konkurrenzdruck durch Großunternehmen schon lange nicht mehr Herr werden können“, kritisierte der steirische EU-Abgeordnete.
„Es kann nicht sein, dass in dem vielgepriesenen gemeinsamen Binnenmarkt derartige ‚Rosinenpickerei‘ betrieben wird. Wenn, dann müssen hier alle profitieren und nicht nur diejenigen, denen der Einfluss in Brüssel durch eine Hinterzimmerpolitik praktisch gewährleistet ist“, so Mayer. Dahingehend forderte Mayer mehr Rechtssicherheiten gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die sich im Onlinehandel betätigen und die Aufhebung der Hürden von Videos, Büchern und Musik in der EU. „Spätestens in zwei Jahren bei einer erneuten Evaluierung der Verordnung muss die EU das garantieren“, betonte Mayer.