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08. Oktober 2008

Gewährung von persönlicher Assistenz

ANTRAG der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Mag. Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, das Verfahren hinsichtlich der Antragstellung für die Gewährung von persönlicher Assistenz nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz dahingehend abzuändern, dass die Verpflichtung zur jährlichen Neuantragstellung für Langzeit-Behinderte, bei denen eine Besserung des Zustandes über einen längeren Zeitraum (5 Jahre) nicht zu erwarten ist, entfällt, sondern dass in derartigen Fällen nach erstmaliger Genehmigung der Gewährung von persönlicher Assistenz erst wieder in Zeiträumen von je fünf Jahren wiederholt angesucht werden muss.

Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die Bestimmung des § 14 Rehabilitationsgesetz dahingehend zu ändern, dass bei Vorliegen der medizinischen Notwendigkeit ein Rechtsanspruch des Betroffenen auf Gewährung dieser Hilfeleistung besteht.“

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Finanzausschuss

 

Begründung:

In vielen Fällen erfolgt die Gewährung von persönlicher Assistenz an sogenannte Langzeitbehinderte, d.h. an Personen, bei denen an eine Besserung bzw Heilung ihres gesundheitlichen Zustandes nicht zu denken ist. Die Antragstellung erfordert ein aufwendig bürokratisches Verfahren und stellt eine weitere psychische Belastung der ohnehin gesundheitlich schwer beeinträchtigten Personen und deren Angehörigen dar.

Überdies wurde an den FPÖ-Landtagsklub auch herangetragen, dass die Genehmigung der Anträge für Assistenzstunden auch bei Vorliegen eindeutig gegebener medizinischer Indikation oft mehrere Monate dauert. Da die betroffene Person nicht weiß, wieviel an Selbstbehalt sie zu zahlen hat, kann sie auch kaum wirtschaftlich disponieren, vielmehr besteht die Gefahr einer erheblichen Nachforderung. Zusammenfassend wird die Notwendigkeit der oben beantragten Änderung auch im Sinne eines menschenwürdigen Umgangs mit behinderten Personen außer Zweifel stehen. 

 

Innsbruck, am 30. September 2008

DER ANTRAG WURDE VON ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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