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17. Juli 2017 | Lienz

Hauser: „Das Land hat die finanzielle Lage von Matrei in Osttirol mutwillig verschärft“

„Im Vorjahr hat Matrei überhaupt nur mehr 190.920 Euro Bedarfszuweisungen erhalten, die Gemeinde musste aber 256.122,70 Euro Landesumlage abliefern“

Die Bezirkshauptmannschaft Lienz hatte der Marktgemeinde Matrei in Osttirol die nötige aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Aufnahme von 900.000 Euro an Darlehen für die Abwasserentsorgung untersagt, das Landesverwaltungsgericht stimmte dem zu mit dem Argument, die Darlehen würden die Gemeindefinanzen übergebührlich belasten. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die diesbezüglich erhobene Beschwerde des Bürgermeisters gekippt mit der Begründung, bei der Beurteilung der Zulässigkeit von Darlehensaufnahmen durch die Gemeindeaufsichtsbehörde sei nicht nur die aktuelle Finanzsituation einer Gemeinde zu berücksichtigen ist, sondern es sei eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation vorzunehmen. Laut Verwaltungsgerichtshof hätte man sich mit der Argumentation der Gemeinde, dass die  Annuitäten mehr als zur Gänze aus Förderungen des Bundes bedeckt werden könnten, näher auseinandersetzen müssen.

„Das Land Tirol hat Matreis finanzielle Lage mutwillig verschärft“, teilt dazu Nationalrat Mag. Gerald Hauserin einer Aussendung mit. Er verweise auf Daten, die ÖVP-Landesrat Johannes Tratter in der Beantwortung einer von ihm, Hauser, initiierten Landtagsanfrage bekannt gegeben habe. Demnach habe Lienz, das eine SPÖ-Bürgermeisterin habe, in den Jahren 2013 bis 2016 3.509.353 Euro Bedarfszuweisungen erhalten. Das seien pro Kopf 291,6 Euro. Im gleichen Zeitraum habe Kals am Großglockner 1.948.584 Euro Bedarfszuweisungen bekommen – 1710 Euro pro Kopf. Dölsach habe 1.256.400 Euro bzw. 546 Euro pro Kopf erhalten.

Matrei habe vom Land in den Jahren 2013 bis 2016 2.472.938 Euro Bedarfszuweisungen bekommen, 537 pro Kopf. Sie hätten im Jahr 2015  862.350 Euro ausgemacht. „Im Vorjahr hat Matrei überhaupt nur mehr 190.920 Euro Bedarfszuweisungen erhalten, die Gemeinde musste aber 256.122,70 Euro Landesumlage abliefern“, teilt Hauser mit. Das Land Tirol habe der Marktgemeinde mehr abgeknöpft als gegeben, da herrsche Aufklärungsbedarf. Das Land habe wissentlich zur Verschlechterung der finanziellen Lage der Marktgemeinde beigetragen. „Die Matreier wurden im Vorjahr wohl abgestraft, weil sich ihr Bergermeister Dr. Andreas Köll gegen Natura-2000-Ausweisungen gewehrt hat“, vermutet NR Hauser.

Zur Entlastung der Gemeinden die Landesumlage abschaffen

Die Entscheidung über die Einhebung, die Höhe und die Aufteilung der Landesumlage obliege dem Landesgesetzgeber. „Das Land Tirol kann über die Einhebung der Landesumlage entscheiden, ich fordere zur Entlastung der Gemeinden die Abschaffung der Landesumlage“, erklärt Hauser. Das Land Tirol verkünde ja immer, es gehe ihm finanziell gut. NR Hauser kritisiert: „Das Land Tirol nimmt Gemeinden, egal, ob diese reich oder arm sind, Geld in Form der Landesumlage und verteilt dann Bedarfszuweisungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, bevorzugt an Gemeinden, die dem Land zu Gesicht stehen.“ Niederösterreich verzichte gänzlich auf die Einhebung der Landesumlage.

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