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13. Oktober 2017

Hauser: Die Blockadepolitik der SPÖ-ÖVP-Regierung lässt sich nur mit der FPÖ beseitigen

„Die ÖVP hat die dringend nötige Entlastung der Tourismuswirtschaft durch die Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nächtigungen von 10 auf 13 Prozent wieder verhindert und den von mir im Parlament wieder eingebrachten Antrag dazu abgelehnt. Auch die SPÖ hat gegen die Mehrwertsteuersenkung gestimmt. Das Argument der ÖVP, sie könne der Rücknahme wegen der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen, stimmt nicht. Die Koalition ist von der ÖVP aufgelöst worden und schon mehrmals gebrochen worden“, stellt Nationalrat Mag. Gerald Hauser in einer Aussendung fest. Das Wahlprogramm der Kurz-ÖVP beinhalte leere Versprechungen! Allein in diesem Jahr nehme der Staat durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Nächtigungen 250 Millionen Euro mehr ein.

 

Befreiung der Lehrlinge von den Internatskosten ist uns ein Herzensanliegen

 

„Auch Betriebe werden mit der Übernahme der Internatskosten von Lehrlingen durch den Insolvenzfonds entlastet, da bisher 40 Prozent der Betriebe die Internatskosten tragen!“, informiert Hauser. Die ÖVP habe gegen die Übernahme der Internatskosten durch den Insolvenzfonds gestimmt. Es gehe um Kosten von 800 bis 1000 Euro pro Lehrling und Jahr. Hauser betont: „Wir haben für eine Win-win-Situation sowohl für unsere Lehrlinge wie auch für Unternehmen gesorgt und damit bewiesen, dass sich nur mit der FPÖ die Blockadepolitik der SPÖ-ÖVP- Regierung beseitigen lässt!“ Die Lehre sei eine wertvolle Ausbildung und der FPÖ ein großes Anliegen. Auch zur Linderung des Mitarbeitermangels trage diese Maßnahme bei.

Abschaffung der Murks-Auflösungsabgabe - Freudentag für Arbeiter und Angestellte

„Es ist ein Freudentag für die Arbeiter und Angestellten durch die Gleichstellung, die ÖVP schimpft auf die Gleichstellung und hat dagegen gestimmt hat“, erklärt Hauser. Für den Tourismus und den Bau („Gewerbe unter freiem Himmel“) bestehe im Rahmen der Arbeiter-Angestellten-Gleichstellung bei den Kündigungsfristen auch nach dem 1.1.2021 die Möglichkeit, die Fragen kollektivvertraglich zu lösen. Hauser führt folgendes Beispiel an: „Die derzeitige Kündigungsfrist für einen Bäcker beträgt einen Tag. Das ist untragbar und wird geändert.“

Die Auflösungsabgabe sei gegen die Stimmen der Kurz-ÖVP abgeschafft worden. Das bedeute eine Ersparnis für Unternehmen in der Höhe von 70 Millionen Euro, während die Gleichstellungs-Kosten für die Tourismuswirtschaft rund 30 Millionen Euro betrügen. Hauser erläutert: „Durch die langen Übergangsfristen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen kommt es zu einer Win-win-Situation für Arbeiter und auch Unternehmer.“ Die Auflösungsabgabe sei ein totaler Murks für Tourismusbetriebe. Solche, die Mitarbeiter weniger als sechs Monate beschäftigten, zahlten keine Auflösungsabgabe. Betriebe, die Mitarbeiter länger als sechs Monate beschäftigten, also Ganzjahresbetriebe, bezahlten derzeit Auflösungsabgabe.

„Die Kurz-ÖVP hat heute im Parlament laufend gegen die arbeitende Bevölkerung gestimmt“, übt Hauser Kritik. Dabei täten Lehrlingen Anerkennung und Unterstützung gut. „Wir wollen weitere Entlastungen durchführen, wir stehen hinter der arbeitenden Bevölkerung“, versichert NR Hauser abschließend.

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