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11. September 2008

Heizkostenzuschuss 2008/2009

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, neue Kriterien für die Zuerkennung eines Heizkostenzuschusses an Berechtigte nach dem Tiroler Grundsicherungsgesetzes dergestalt festzulegen, dass bei Zuerkennung einer  Ausgleichszulage der volle Zuschuss gewährt wird und bei Überschreitung dieser  Höchstgrenze  eine Einschleifregelung greift.

Überdies sollte die Möglichkeit der Antragstellung und die Behandlung der gestellten Anträge nicht an einer starren Datumsgrenze orientieren, damit der Antrag auf Unterstützung jederzeit gestellt werden kann. Die Höhe des jeweiligen Heizkostenzuschusses soll linear zwischen diesen beiden Einkommensgrenzen festgelegt werden.“

Zuweisungsvorschlag bei nicht Anerkennung der Dringlichkeit: Finanzausschuss, Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit

 

Begründung:

Im Hinblick darauf, dass das Bundesland Tirol Österreichweit an vorletzter Stelle bei der Gewährung von Heizkostenzuschüssen der Höhe nach liegt und zum Anderen des exorbitanten Anstieges der Heizkosten ist es notwendig, bei der Vergabe der Heizkostenzuschüsse eine höhere soziale Treffsicherheit zu erlangen. Wichtig ist , dass Personen deren  Einkommen über der Grenze des ASVG Ausgleichslagenrichtsatzes liegt auch den Genuss einer Förderung kommen. Es wird daher ein Modell zu entwickeln sein, das diese Kriterien best möglichst berücksichtigt.

Überdies sollte die Möglichkeit der Antragstellung und die Behandlung der gestellten Anträge sich nicht an einer starren Datumsgrenze orientieren. Damit würde sicher gestellt, dass auch Personen die nach dem Stichtag der Antragstellung in Not geraten, dennoch auch diese Hilfe des Landes in Anspruch nehmen können. Es sollte daher nach Maßgabe der besonderen Umstände jederzeit eine Antragstellung zur Gewährung von Heizkostenzuschüssen möglich sein.

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund der Notwendigkeit, Entscheidungen über Heizkostenzuschüsse im Hinblick auf den bevorstehenden Winter zu treffen.

 

Innsbruck, am 02. September 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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