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08. Oktober 2008

Nebenbeschäftigung bei Landesbeamten

SCHRIFTLICHE ANFRAGE des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser an Landesrat Christian Switak

Immer wieder werden Anfragen und Beschwerden an den Klub der Freiheitlichen Abgeordneten zum Tiroler Landtag herangetragen, die zum Inhalt haben, dass Landesbeamte in einem erheblichen Ausmaß Nebenbeschäftigungen ausüben, die geeignet sind, sie an der Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben zu hindern, die Vermutung der Befangenheit hervorrufen oder sonstige wesentliche dienstliche Interessen gefährden. Da § 2 des Tiroler Landesbeamtengesetzes unter lit ff vorsieht, dass § 56 Abs 2 BDG 1979 mit der Maßgabe gilt, dass die Dienstbehörde auf Antrag eines Beamten festzustellen hat, ob eine Nebenbeschäftigung zulässig oder unzulässig ist bzw kann die Unzulässigkeit einer Nebenbeschäftigung auch von amtswegen festgestellt werden, ergeben sich nachstehende Fragen:

 

1.    Wie viele Landesbeamte des aktiven Dienststandes haben einen Antrag iSd § 2 lit ff Tiroler Landesbeamtengesetz in den letzten 5 Jahren bei der zuständigen Dienstbehörde gestellt?

2.    In welchem Ausmaß wurden Nebenbeschäftigungen in den letzten 5 Jahren für zulässig erklärt?

3.    Welche Arten von Nebenbeschäftigungen wurden in den letzten 5 Jahren für zulässig erklärt?

4.    Geht die Dienstbehörde Meldungen seitens dritter Personen über ausgeübte Nebenbeschäftigungen von Landesbeamten in Ausübung ihrer Aufsichtspflicht nach?

5.    Wurden Nebenbeschäftigungen, von Landesbeamten die von diesen nicht gemeldet waren, von amtswegen für unzulässig erklärt und wenn ja in welchem Ausmaß

6.    Werden Leistungen bzw Ressourcen, die vom Land Tirol bereit gestellt werden, von Landesbeamten in Ausübung ihrer Nebenbeschäftigung in Anspruch genommen?

7.    Wenn ja, wie werden diese Leistungen erfasst und abgerechnet?

 

Innsbruck, 23.09.2008

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