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Rot-schwarzes Steuermotto: Die eine Hand gibt, die andere nimmt!

Hubert Fuchs im NFZ-Interview: Finanzierung der Steuerentlastung nur über die Ausgabenseite!

Als Kontrast zu der über neue Steuern finanzierten „Kurzzeitentlastung“ von SPÖ und ÖVP präsentierte die FPÖ ihr Steuerreform-Modell. „Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem, daher finanziert sich unser Modell komplett über die Ausgabenseite“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Das Modell bildet den Schwerpunkt der Berichterstattung der aktuellen Neuen Freien Zeitung (NFZ). 

„Echte Reform statt rot-schwarzer Alibiaktion!“

FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs, im Zivilberuf Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, zeigt im NFZ-Interview die gravierenden Unterschiede zwischen dem „Reformmodell“ der Koalition und dem Steuerentlastungsmodell der Freiheitlichen auf.

Worin unterscheidet sich das FPÖ-Steuerreformmodell von dem der Koalition?
Hubert Fuchs: Die Koalition begnügt sich mit einer kurzzeitig wirksamen Änderung der Steuertarife, wir Freiheitliche wollen aber eine nachhaltig wirksame Reform des Steuersystems. Mit anderen Worten: SPÖ und ÖVP servieren ein Wahlzuckerl für ihre Landtagswahlkämpfer Häupl, Voves und Co., dessen Wirkung 2018 von der „kalten Progression“ schon wieder vernichtet sein wird, während unsere Steuerentlastungsmaßnahmen auch da noch ihre volle Wirkung haben.

Schon jetzt steigen die Gastwirte auf die Barrikaden gegen das rot-schwarze Modell. Was bietet das FPÖ-Modell den Unternehmern?
Fuchs: Das Koalitionsmodell lässt ein Grundübel der aktuellen Probleme unserer Betriebe vollkommen außer Acht: die hohen Lohnnebenkosten. Deren Senkung ist aber für unsere Wirtschaft lebensnotwendig, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Dieses Ziel, den Faktor Arbeit zu entlasten, haben SPÖ und ÖVP über Bord geworfen. Das hat schon WIFO-Chef Karl Aiginger diesen Montag scharf kritisiert.  Wir hingegen wollen die Betriebe von der Bürokratielast befreien, Bagatellsteuern abschaffen und die Betriebsübergabe erleichtern.

Wie beurteilen Sie die „Negativsteuer“ von SPÖ und ÖVP für die Kleinstverdiener?
Fuchs: Das ist reine Augenauswischerei. Denn das Ganze läuft nur über den jährlichen Steuerausgleich, den erfahrungsgemäß vor allem diese Einkommensgruppe bisher kaum genutzt hat. Da wäre es ehrlicher, so wie wir es vorschlagen, die Kleinstverdiener und die Pensionisten direkt bei den Sozialversicherungsbeiträgen – und zwar ohne Kürzung von Versicherungsleistungen – zu entlasten.

Deutliche Entlastung für Familien

Wie sieht es bei der Entlastung der Familien aus?
Fuchs: Das haben SPÖ und ÖVP völlig verschlampt. Nur die arbeitenden Eltern profitieren – wie schon erwähnt – kurzfristig von dieser Tarifänderung. Bei unserem Modell des „Familiensplittings“, wo das Familieneinkommen auf die Anzahl der Mitglieder aufgeteilt und die Steuer dann von diesen kleineren Teileinkommen berechnet wird, würde bedeutend mehr Geld für die Familien herausschauen und länger als nur über zwei Jahre hinweg.

Und die Gegenfinanzierung?
Fuchs: Da gibt es von SPÖ und ÖVP nur den Bruch von Wahlversprechen oder nicht konkretisierte Ansagen wie die „verstärkte Betrugsbekämpfung“. Wir hingegen wollen die 599 Verwaltungsreformvorschläge des Rechnungshofes und die des Österreich-Konvents umsetzen, also eine Gegenfinanzierung rein über die Ausgabenseite der öffentlichen Hand verwirklichen. Das ist eine Steuerreform, die diesen Namen verdient und keine Alibiaktion, wie sie von Rot und Schwarz jetzt vorgelegt wurde.

Hubert Fuchs im FPÖ-TV-Interview

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