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21. September 2016 | www.fpoe-tirol.at, Kufstein

Schimanek: „Land Tirol beurteilte Bettelverbot für Wörgl offensichtlich falsch!“

Wegen Bettlerinvasion sehen sich nun schon Unternehmen genötigt, Bettelverbote zu erteilen.

Der Intersparmarkt in Wörgl musste nun auf zahlreiche Kundenbeschwerden reagieren und für den Vorplatz ein Bettelverbot erteilen. Lediglich Verkäufer des „20er“ sind ausgenommen. Dieser Schritt wurde notwendig, da ein von der Freiheitlichen Wörgler Liste beantragtes und vom Gemeinderat beschlossenes Bettelverbot für Wörgl vom Land nicht genehmigt wurde, da laut den Verantwortlichen das Gemeinschaftsleben nicht empfindlich genug dadurch gestört werde.

„Zuallererst beweist dieser Schritt von Spar, dass die Situation durch das Land offensichtlich falsch beurteilt wurde. Eine neue, positive Erledigung unseres Antrages durch die Verantwortlichen wäre deshalb wünschenswert“, fordert die Wörgler NAbg. Carmen Schimanek. Für sie stellt sich nun die Frage, ab wann eine Störung des Gemeinschaftslebens vorliegt, beziehungsweise unmittelbar bevorsteht, wie es im Landespolizeigesetz steht. „Wenn sich Unternehmen genötigt fühlen selbst ein Bettelverbot zu verfügen, weil sie durch das derzeitig vorherrschende Gesetz nicht ausreichend geschützt werden, dann sollte man auch durchaus darüber nachdenken das Landespolizeigesetz zu überarbeiten“, meint Schimanek in Richtung Landesregierung. Außerdem ist für Schimanek unerlässlich, dass die Hintermänner härter bestraft werden.

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