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18. März 2016 | www.fpoe-tirol.at, Kufstein

Schimanek: „Zweifle am Willen der ÖVP.“

Schimanek hat Bedenken, was die Umsetzung des Zeitplanes für einen Hochwasserschutz betrifft. Einmal mehr wurde ihr Antrag auf Berichterstattung und Finanzierung im Parlament unter Führung der ÖVP abgewiesen. Auch die Petition der Hochwasserinitiative wurde auf Eis gelegt.

„Was sich die ÖVP leistet, ist schon ein starkes Stück. Da nehmen Vertreter der Initiative Hochwasserschutz den weiten Weg nach Wien auf sich und übergeben höchstpersönlich eine Petition mit 4.000 Unterschriften, die ÖVP indes ignoriert diese vollkommen und lässt die Petition im zuständigen Ausschuss schubladisieren, legt diese also zu den Akten. Braucht es noch mehr Beweise, um zu sehen, dass es der ÖVP in der Causa Hochwasserschutz Wörgl am politischen Willen fehlt?“

Für FPÖ-Bezirksobfrau NAbg. Carmen Schimanek hat die ÖVP damit ein weiteres unwürdiges Schauspiel in dieser Causa zum Besten gegeben. „Es ist immer dasselbe Spiel. Zuerst wird vollmundig ein Versprechen abgegeben, dann halbherzig und ohne Engagement ein Wille vorgetäuscht, um schlussendlich bei Versagen anderen die Schuld unterzuschieben. Dass die Errichtung eines gemeinsamen Wasserverbandes von den betroffenen Gemeinden, die bekanntlich auch Retentionsflächen zur Verfügung stellen müssen, nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, war mir von Anfang an klar. Den zuständigen ÖVP-Politikern unter Landeshauptmann Günther Platter anscheinend bis jetzt nicht. Und so beeilt man sich nun, den „schwarzen Peter“ den betroffenen Gemeinden zuzuschieben, falls Platter sein voreilig abgegebenes Versprechen, nämlich dass in Wörgl 2018 ein Hochwasserschutzdamm errichtet wird, nicht einhalten kann. Das ist mehr als schäbig, zumal die Gemeinden berechtigte Zweifel an den Forderungen der Landespolitik, insbesondere was die Retentionsflächen betrifft, anmelden. Hier wird sichtbar, wie verantwortungslos die ÖVP-Politiker handeln“, so Schimanek, die darin politisches Taktieren auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung vermutet. „Nun sollen die Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden, um im Falle des Nichteinhaltens des Platterschen Versprechen(r)s jegliche Schuld von sich weisen zu können.“

Schimanek selbst hegte ohnehin immer schon Zweifel daran, dass Platter seine Zusage einhält. Und lässt auch kein gutes Haar an Minister Andrä Rupprechter, der seine finanzielle Zusage nun von der Errichtung eines Wasserverbandes abhängig macht. „So wird die Verantwortlichkeit zwischen Innsbruck und Wien wahrscheinlich so lange hin und her geschoben, bis gar keiner mehr zuständig ist. Ein weiteres trauriges Kapitel lebendiger ÖVP-Politik, die auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wenn es um Parteibuch- und Freunderlwirtschaft geht, ist innerhalb der ÖVP alles möglich, wenn es sich allerdings um berechtigte Sorgen der Bevölkerung handelt, scheint deren Engagement enden wollend zu sein. 

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