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11. September 2008

Schulstarthilfe des Landes Tirol

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Förderungsbetrag der Schulstarthilfe des Landes Tirol von derzeit 145,35 Euro um 20 Prozent auf  174,42 Euro zu erhöhen jährlich and den Verbraucherpreisindex (VPI) anzupassen.“

 

Zuweisungsvorschlag bei nicht Anerkennung der Dringlichkeit: Finanzausschuss, Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Gesellschaft, Bildung, Kultur und Sport

 

Begründung:

Seit der Einführung der Schulstarthilfe im Jahr 1997 unterstützt das Land Tirol die Eltern mit einer Einmalzahlung von 145,35 Euro für jedes schulpflichtige Kind. Laut VPI 1997 – 2007 sind die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum um ca. 20 Prozent gestiegen.

 

Zwar sollen mit dem vorliegenden Solidaritätsfonds die Einkommensgrenzen für die Schulstarthilfe erhöht und somit der Bezieherkreis erweitert werden, jedoch ist keine Anpassung des Förderungsbetrages nach dem VPI geplant. Es liegt im Interesse aller betroffenen Familien das Preis- Leistungsverhältnis nachhaltig wiederherzustellen, weshalb die Koppelung des Förderbetrages an den VPI angeregt wird.

 

Da besonders Familien mit schulpflichtigen Kindern unter der  Teuerungswelle leiden, sollte ihnen jede finanzielle Entlastung so rasch wie möglich zu Gute kommen. Das Schuljahr 08/09 hat bereits begonnen, weshalb alle betroffenen Familien bereits jetzt durch den Ankauf von Schulsachen zusätzlich belastet werden und auf schnelle finanzielle Unterstützung hoffen. Aus diesen  Gründen ergibt sich die Dringlichkeit dieses Antrages.

 

Innsbruck, am 03. September 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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