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08. Oktober 2008

Senkung der Mietzins Neue Heimat-Tirol

ANTRAG der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Mag. Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung als Vertreter des Hälfteeigentümers Land Tirol an der Neue Heimat-Tirol, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH. wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Hälfteeigentümer Stadt Innsbruck, in Entsprechung des aktuellen Rechungshofberichtes (2007/5) die Neukalkulation der Mietzinssätze durch die Neue Heimat-Tirol, Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH. vornehmen zu lassen und diese in einer jedenfalls sozial verträglichen Höhe neu festzusetzen, d.h. im Sinne einer spürbaren Mietzinsreduktion.

 

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss, Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten.

 

Begründung:

Aufgrund des Rechnungshofberichtes 2007/05 ergibt sich im Bereich der operativen Geschäftsbahrung nicht zuletzt in den Positionen Verwaltung und Bewirtschaftung, Eigenmittelverzinsung sowie der Österreich weit zu den höchsten im Bereich der gemeinnützigen Bauvereinigungen verrechnete Mietzinse ein erheblicher Gewinn, der in dieser Form nicht mit den Aufgaben und Zielsetzungen einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft, die nicht Gewinn maximiert orientiert zu sein hat, in Einklang zu bringen ist. In Zusammenhalt mit der erheblichen finanziellen Belastung gerade der sozial schwachen Bevölkerungsschicht durch die beträchtliche Preisteuerungswelle, erscheint es geboten, die Mietzinskalkulation unter neuen Prämissen, nämlich zu Lasten der Ertragsmöglichkeit der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Neue Heimat Tirol neu vorzunehmen und die Mietkosten deutlich zu senken. Diese Maßnahme wäre ein Schritt in Richtung sozialer Verantwortlichkeit und Entlastung der (einkommensschwächeren) Tiroler Haushalte.

 

Innsbruck, am 23. September 2008

DER ANTRAG WURDE VON ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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