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11. September 2008

Senkung der Strom- und Gaspreise

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Tirolerinnen und Tiroler zur dringend nötigen Teuerungsabgeltung bei der landeseigenen Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag), der damit verbundenen Tigas GmbH, der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) als Mehrheitseigentümer (Tiwag und Tigas) und als IKB-Miteigentümer eine Strompreissenkung für Privatkunden von zehn  Prozent und eine Gaspreissenkung von ebenfalls zehn Prozent zu veranlassen. Die Preissenkungen sollen noch vor der Haupt-Heizperiode, also spätestens ab 1. November 2008, wirksam werden. Den Privaten, die vom E-Werk in Reutte und anderen gemeindeeigenen Energieunternehmen versorgt werden,  sollen die Reduktionen ebenfalls zugute kommen, und zwar als Ausgleichszahlung des Landes Tirol an die Energieversorger nach der Verminderung der Preise.

 

Zuweisungsvorschlag bei Nichtzuerkennung der Dringlichkeit: Sozialausschuss, Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss.

 

Begründung:

Die hohen Energiekosten belasten die Tiroler Haushalte wie noch nie zuvor. Die Energiekosten sind auch Teil der Betriebskosten der Wohnungen und Häuser sowie jener Gebäude, die von den gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften errichtet wurden und für die es meistens auch Wohnungsvergaberechte durch die Städte und Gemeinden gibt.  Tiwag, Tigas und IKB sind im vollen oder im teilweisen Eigentum des Landes Tirol - im Falle der IKB über die Anteile der Tiwag – und der Hauptlieferant der in Tirol benötigten Energie.

 

Nach dem Bericht des Landesrechnunghofs über die Finanzgebarung des Landes Tirol im Jahre 2007 hat das Land einen ausgeglichenen Haushalt, obwohl ursprünglich im Budgetplan ein Abgang von rund 50 Millionen Euro vorgesehen war. Das positive Ergebnis ist auch auf die Gewinne der Tiwag zurückzuführen. Nach den von der Tiwag veröffentlichten Kennzahlen 2007 gab es einen Gewinn des Gesamtkonzerns von 127,1 Millionen Euro, allein die Tiroler Wasserkraft AG allein erwirtschaftete ein positives EGT von 142,8 Millionen Euro, das sind um 36 Millionen Euro mehr als im Jahre 2006 (86,6 Millionen Euro). Allein die Umsatzerlöse der Tiwag machen in diesem Fall 1,093 Milliarden Euro aus. An die Tiroler Kunden wurden 4.708 Gigawattstunden Strom geliefert.

Die Gewinne der Tiwag kommen auch dem Landesbudget zugute. Das positive Finanz-Landesergebnis ist also auch darauf zurückzuführen, dass die Tiroler Stromkunden mehr Strom verbraucht und auch bezahlt haben.

Da Gemeinbesitz wie die Tiroler Wasserkraft AG auch den Auftrag hat, für das Gemeinwohl zu sorgen, ist es zumutbar, dass es in schwierigen Zeiten für die Bevölkerung zur Ermäßigung der Strom- und Gaspreise kommt, wodurch es weniger Gewinn gibt, aber immer noch ein positives oder ausgeglichenes Ergebnis. Dazu kommt, dass es keine politische Finanzlösung ist, wenn ein Landeshaushaltsbudget auf Kosten der Stromkunden saniert wird, wenn es letzteren durch von der Gesamtpolitik verursachte Preissteigerungen und Geldentwertungen sowie ständige Steuererhöhungen für Energie (Mineralölsteuer, die ja zu einem Teil wieder über den Finanzausgleich in die Länder fließt) wirtschaftlich schlechter geht.

Eine Strom- und Gaspreissenkung ist also in der Größenordnung von zehn Prozent einerseits ein Teil-Ausgleich der erhöhten Lebenshaltungskosten für die Tiroler Familien,  andererseits ein durchaus zumutbarer wirtschaftlicher Beitrag für die Tiwag, die im Eigentum des Landes steht.

Daher wird beantragt, der Tiroler Landtag möge in seiner Sondersitzung der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen und die Landesregierung beauftragen (mit Fristsetzung), bei der Tiwag die Preissenkung per 1. November 2008 auch mit dem Recht des Eigentümers durchzusetzen.

 

Innsbruck, 3. September 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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