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11. September 2008

vorzeitige Auszahlung der Mietzinsbeihilfen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten KO Mag. Gerald Hauser, KO Stv. Richard Heis, Anton Frisch und Walter Gatt

Der Landtag wolle beschließen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, dass das Land Tirol den von ihr zu tragenden Beitrag zur Mietzinsbeihilfe in Höhe von 70 % der zu gewährenden Beihilfe dem Beihilfenwerber nach Überprüfung der Voraussetzungen sofort ausbezahlt, ohne die für die Heimatgemeinde des Beihilfenwerbers festgelegte Mindestfrist abzuwarten. „

Zuweisungsvorschlag bei nicht Anerkennung der Dringlichkeit: Finanzausschuss, Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten; Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit

 

Begründung:

Der Antrag auf Mietzinsbeihilfe ist bei der jeweiligen Gemeinde einzubringen. Jede Gemeinde hat derzeit eigene Richtlinien in denen unter anderem Wartezeiten bis zur Gewährung der Mietzinsbeihilfe vorgesehen sind. Diese weichen von Gemeinde zu Gemeinde stark voneinander ab, sodass es durchaus vorkommen kann, dass in einer Gemeinde der Anspruch auf Auszahlung der Mietzinsbeihilfe bereits drei Jahre nach Wohnsitznahme, in einer anderen Gemeinde jedoch erst nach bspw 10 Jahren entsteht. Diese unterschiedliche Behandlung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und stellt auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar.

Ungeachtet dessen sollte aber bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Beihilfenwerber sofort zumindest den Anteil des Landes Tirols an der Mietzinsbeihilfe ausbezahlt bekommen.  Es ist nämlich davon auszugehen, dass jemand, der die Kriterien für die Zuerkennung einer Mietbeihilfe erfüllt, diese auch dringend benötigt.

Angeregt wird in diesem Zusammenhang für die Zukunft für eine landesweite Vereinheitlichung der Richtlinien zu sorgen.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der sozialen Notwendigkeit, bedürftigen Tiroler Bürgern, aufgrund der rapid gestiegenen Lebenshaltungskosten finanzielle Hilfestellung zu gewähren.

 

Innsbruck, am 02. September 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP UND SPÖ ABGELEHNT!

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