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12/05/2017

Abwerzger: „Bin erfreut über VP-Bekenntnis aus Nord- & Südtirol zur doppelten Staatsbürgerschaft!“

Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung gewährt der Minderheit nicht übermäßig mehr Schutz.

„Die FPÖ Tirol nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass sich die ÖVP und SVP darauf verständigt haben, das von der FPÖ vorangetragene Vorhaben, eine doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler zu ermöglichen zu wollen und damit einem Herzenswunsch der Südtiroler Bevölkerung, welcher in ganz Österreich Unterstützung findet, zu entsprechen“, so der Landesparteiobmann der FPÖ Tirol Markus Abwerzger heute in einer Stellungnahme. „Das Projekt der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft hat jetzt eine derartige Dynamik gewonnen, dass ein positives Ergebnis unmittelbar greifbar erscheint. Dieses Projekt wird auf absehbare Zeit jedoch noch viele Ressourcen binden und viel politische Energie benötigen, um die letzten Details zu klären“, ist sich Abwerzger sicher.

„Parallel dazu mit der Verankerung der Schutzmachtfunktion als Staatsziel in der Österreichischen Verfassung (prinzipiell eine weitere freiheitliche Herzensangelegenheit) noch ein zweites Vorhaben – insbesondere als 2/3-Materie – voranzubringen, ist wenig realistisch, insbesondere wenn zuvor in Bezug auf beide Projekte jahrelang weitgehend Stillstand geherrscht hat. Das Projekt der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft ist schon sehr konkret. Zentrale Detailfragen sind mittlerweile ausdiskutiert. In Bezug auf die Verankerung der Schutzfunktion sind wir noch nicht so weit“, erläutert Abwerzger.

„Das Signal aus der Bevölkerung – das sehen wir bei unserer täglichen politischen Arbeit, bei unseren täglichen Gesprächen und aus zahlreichen Zuschriften der Bevölkerung in Tirol und Südtirol – ist ein ganz eindeutiges: Die Präferenz gilt der doppelten Staatsbürgerschaft! Gleichzeitig auch eine Verankerung der Schutzfunktion in der Verfassung anzustreben, sehen wir jedoch kritisch und raten dringend an, gegenwärtig davon abzusehen“, erklärt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann.

„Die Schutzfunktion existiert schon nach Maßgabe des Pariser Vertrages 1946. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, dass Italien dies als Beeinträchtigung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen auffassen würde, wie seitens unseres Nachbarn bereits in der Vergangenheit im Zuge dieser Diskussion vorgebracht wurde. Diese Initiative könnte auch Zweifel an der bestehenden völkerrechtlichen Absicherung der Schutzfunktion laut Pariser Vertrag aufwerfen und diese damit sogar noch schwächen. Eine doppelte Staatsbürgerschaft hingegen könnte von Italien nicht abgelehnt werden, da Italien diese selbst in den Gesetzen verankert hat und seinen im Ausland lebenden Landsleuten gewährt“, so Abwerzger abschließend.

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