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12/05/2017

Abwerzger: „Mindestsicherungs-Modell der allfälligen türkis-blauen Bundesregierung muss auch in Tirol umgesetzt werden!“

FPÖ-Obmann kritisiert abermals jüngste Novelle der Mindestsicherung durch die Tiroler Landesregierung massiv

Wiederholt kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die jüngste Novelle der Mindestsicherung in Tirol: „Diese Novelle war bei weiten nicht ausreichend, denn das Hauptproblem, dass mehr Ausländer als österreichische Staatsbürger Mindestsicherung beziehen, wurde nicht angegangen.“ Er verweist darauf, dass im Jahr 2016 allein 3.541 Asylberechtigte Mindestsicherung in Tirol bezogen haben: „Knapp ein Viertel aller Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung waren also Personen, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben“, so Abwerzger.

„Es wurde in der Vergangenheit der falsche Weg beschritten, indem die Leistungen erhöht wurden, und damit ein weiterer Anreiz für Massenzuwanderung gesetzt wurde.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann weiters: „Die vorliegenden Eckpunkte der allfälligen schwarzblauen Bundesregierung müssen, wenn die Regierung kommt, auch in Tirol umgesetzt werden, denn der finanzielle Spielraum ist bereits längst überschritten.“

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