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10. Februar 2020 | FPÖ, Asyl, Innenpolitik, Landtag

Abwerzger: „Sowohl der TSD U-Ausschuss, als auch eine Sonderprüfung der Tiroler Sozialen Dienste GmbH durch den Landesrechnungshof sind notwendig und sinnvoll.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann stellt wiederholt die Frage, warum die grüne Soziallandesrätin DI Fischer nicht die Akten der TSD GmbH als Gesellschafterin freigibt und warum sie ihre Mitarbeiter nicht aussagen lässt.

„Es ist nicht die Frage, ob der Untersuchungsausschuss zur Tiroler

Soziale Dienste GMBH (TSD) weitergeht, oder eine Sonderprüfung durch

den Landesrechnungshof erfolgt“, äußert sich FPÖ-Landesparteiobmann

KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zur laufenden Diskussion über den

laufenden Untersuchungsausschuss des Tiroler Landtages. Für ihn sind

beide Instrumentarien, also sowohl der U-Ausschuss, als auch eine

Sonderprüfung notwendig und sinnvoll. Mag. Abwerzger verweist darauf,

dass sich seit dem letzten Prüfbericht des Landesrechnungshofes wenig

geändert hat.

„Seit die grüne Soziallandesrätin DI Gabriele Fischer die Agenden führt,

hat sich nichts gebessert, eher im Gegenteil. Auch diese Zeit muss aufgearbeitet werden, was derzeit durch die rechtlichen Vorgaben des U-

Ausschusses nicht gedeckt ist“, konkretisiert der FPÖ-

Landesparteiobmann, der wiederholt die Frage stellt, warum DI Fischer nicht die Akten der TSD GmbH als Gesellschafterin freigibt und warum sie

ihre Mitarbeiter nicht aussagen lässt: „Sie könnte es jederzeit und ist dazu

rechtlich befugt, doch die traurige Antwort lautet, sie will es nur nicht,

warum wohl?“

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