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12/11/2017

Abwerzger: „SPÖ und Liste Fritz decken Asyl-Chaos-Landesrätin Dr. Baur!“

FPÖ fordert Misstrauensantrag gegen grüne Soziallandesrätin.

Die Klage einer Baufirma gegen die TSD auf 3,2 Millionen Euro beweist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das Ausmaß des Finanzdebakels der Tiroler Sozialen Dienste (TSD): „Es braucht endlich politische Konsequenzen. Landesrätin Baur und die schwarzgrüne Landesregierung tragen die alleinige Schuld an der Auslagerung der Flüchtlingsagenden. Von Anbeginn waren wir gegen die Auslagerung der Flüchtlingsagenden in eine Gesellschaft, da dadurch dem Tiroler Landtag die Kontrolle entzogen wurde“, so Abwerzger.

Er erinnert an den Kauf der Traglufthallen durch die TSD in Höhe von über sechs Millionen Euro: „Alle Parteien, außer wir, haben im Tiroler Landtag diesem Ankauf zugestimmt.“ Für den FPÖ-Landeschef braucht es nun Konsequenzen: „Die Vorgänge beweisen, dass Landesrätin Baur und die Führung der Tiroler Soziale Dienste GmbH nicht mehr länger tragbar sind“, erläutert er, der zugleich wiederholt einen Rücktrittsgrund ortet: „Wenn die grüne Landesrätin nur einen Funken politischen Anstand hat, dann muss sie sofort ihren Rücktritt einreichen.“

Der FPÖ-Obmann fordert wiederholt, dass „die Tiroler Soziale Dienste GmbH sofort aufgelassen wird, um weiteren Schaden zu verhindern, und die Flüchtlingsagenden wieder in das Amt der Tiroler Landesregierung integriert werden.“

Verwundert zeigt sich Abwerzger, dass SPÖ und Liste Fritz sich weigern einen Misstrauensantrag gegen die grüne Asyl-Chaos-Landesrätin zu unterstützen: „Beide Fraktionen decken die Machenschaften von Baur, die SPÖ wohl als politische Morgengabe für eine allfällige ÖVP-SPÖ Regierung in Tirol nach den kommenden Landtagswahlen.“

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