Skip to main content

Steiner: „Finger weg von unseren Bezirksgerichten!“

FPÖ stellt Anfrage bezüglich Bezirksgerichte an Justizministerin Zadic

„Der im Juli 2019 bekannt gewordene Endbericht der dem damaligen ÖVP-Justizministerium zugehörigen Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform, umfasste die Schließung mehrerer Bezirksgerichte – demnach wackeln allein in Tirol vier Standorte“, so FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner.

Unter der neuen schwarz-grünen Bundesregierung wird eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten unter der Überschrift "Volksgruppen" versteckt“, ist Steiner alarmiert.

„Eine Schließung dieser Einrichtungen würde weitreichende negative Folgen für die betroffenen Regionen mit sich bringen“, warnt Steiner. „Die Ausdünnung des ländlichen Raums kann durch die Auslagerung von Bundesbehörden nicht wettgemacht werden. Gerade der Bundesrat ist daher gefordert, sich klar gegen strukturelle Einschnitte in Tirol auszusprechen“, fasst Steiner zusammen, weshalb er im Bundesrat nun eine Anfrage an Justizministerin Zadic eingebracht hat.

„Wir wollen eine klare Antwort, wohin die Reise geht und wie allfällige Schließungen abgewickelt werden sollen“, fordert der Tiroler Bundesrat aus Zell am Ziller ein konkretes Zukunftsbild. Dabei gibt es viele offene Fragen, etwa über den Zeitraum der Schließungen bis hin zu der Gebäudeverwaltung und der Versetzung des Personals. „Wir treten für den Erhalt der Standorte ein, der ländliche Raum darf nicht weiter geschwächt werden. Die Ministerin ist aufgefordert, sich zu den Bezirksgerichten zu bekennen!“

© 2020 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.