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Abwerzger: „Die geplante Novelle der Tiroler Gemeindeordnung ist keine Reform, sondern nur ein Reförmchen.“

FPÖ-Landesparteiobmann verweist auf massive Rechtslücken in der TGO, die den schwarzen Dorfkaisern beinahe Narrenfreiheit geben.

Enttäuscht zeigt sich der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger über die geplante Novelle der Tiroler Gemeindeordnung: „Die vorliegenden Eckdaten sind zwar begrüßenswert, aber es ist keine Reform, sondern höchstens ein Reförmchen“, kontert Mag. Abwerzger in einer Stellungnahme.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann verweist auf massive Rechtslücken in der TGO, die den ÖVP-Bürgermeistern beinahe Narrenfreiheit geben. „Wir fordern seit Jahren eine große Novelle der TGO, vor allem eine TGO, die für jeden Bürgermeister, Gemeinderat oder Amtsleiter einer Gemeinde lesbar ist, denn es gibt in den wenigsten Gemeinden Juristen in den Gemeindeämtern“, schließt Mag. Abwerzger.

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