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01. September 2020 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Islam, Justiz

Abwerzger: „Die Verlängerungen der Fußfessel auf bis zu 2 Jahre wurde bereits unter Türkis-Blau paktiert, ist aber immer noch nicht umgesetzt.“

Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann fordert die Ausarbeitung eines Verbotsgesetzes für den politisch radikalen Islam.

„Bis jetzt hat die grüne Justizministerin Dr. Alma Zadic nichts erreicht, sie soll mal in die Gänge kommen“, erläutert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung zum heutigen Interview in der TT. Er hält fest: „Die Verlängerungen der Fußfessel auf bis zu 2 Jahre wurde bereits unter Türkis-Blau paktiert, ist aber immer noch nicht umgesetzt. Die elektronische Akteneinsicht in Strafverfahren ebenfalls nicht. Das Verfahrensrecht im Strafverfahren wartet schon seit Ewigkeiten auf Reformen“, konkretisiert der FPÖ-Politiker.

Für Mag. Abwerzger ist auch die Lösung Christian Pilnacek ein Hohn. „Er ist fester verankert denn je. Die schwarzen Beamten im Ministerium fahren mit der Justizministerin Schlitten.“

Abschließend fordert der Tiroler FPÖ-Chef die Ausarbeitung eines Verbotsgesetzes für den politisch radikalen Islam, „das wäre ein deutliches und wichtiges Zeichen gerade wegen der Übergriffe in Graz.“ Ebenso mehr Dienststellen in der Justizwache: „Da besteht Handlungsbedarf.“

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