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Abwerzger: „Eine Regierung, die Angst vor der eignen Bevölkerung hat, sollte sofort den Hut nehmen, denn die Bevölkerung wehrt sich gegen eine ÖVP-Grün-Diktatur.“

Für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann ist die nicht Genehmigung der Versammlung Kundgebung „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ am kommenden Samstag in Innsbruck ein massiver Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte.

„Die Grund- und Freiheitsrechte werden von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Füßen getreten“, hält der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger in einer Aussendung fest. Grund ist die Untersagung der Kundgebung „Friede, Freiheit, Souveränität – Regierungsmaßnahmen“ am kommenden Samstag in Innsbruck. „Die Untersagung der Kundgebung ist verfassungsrechtlich nicht tragbar, dies sollte auch die Exekutive wissen“, merkt Mag. Abwerzger weiters an, der diesbezüglich eine Anfrage im Nationalrat ankündigt.

Besonders verwerflich sei ein Passus in der Begründung, dass die Teilnahme von Eltern samt Kindern an einer untersagten Demonstration eine Gefährdung des Kindeswohles darstelle, sodass ein Bericht an die Jugendwohlfahrtsbehörde erstattet werde. „Das ist ungeheuerlich, dass solche Schritte angedroht werden, das ist pure Einschüchterung der Bevölkerung“, kontert Mag. Abwerzger, der anfügt: „Versammlungsverbote sind Zeichen politischer Einflussnahme und sichtbarer Angst der Regierung, denn die Bevölkerung wehrt sich gegen eine ÖVP-Grün-Diktatur.“

Für den FPÖ-Landesparteiobmann steht fest: „Eine Regierung, die Angst vor der eignen Bevölkerung hat, sollte sofort den Hut nehmen. Offenbar wird auch mit zweierlei Maß gemessen. Der ‚schwarze Block‘ wird in Innsbruck geduldet, besorgte Bürgerinnen und Bürger offenbar nicht.“

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