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08. August 2018

Abwerzger: „Fakt ist, dass durch Sozialbetrug Millionen Euro Schaden dem Staat und somit dem Steuerzahlen entstehen!“

Landesparteiobmann verweist auf Erfolg der türkis-blaue Koalition auf Bundesebene bezüglich jede E-Card mit Foto auszustatten.

Den jüngsten aufgedeckten Fall von massivem Sozialmissbrauch mittels E-Card in Tirol nimmt FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zum wiederholten Anlass eine harte Linie einzufordern: „Sozialbetrug ist das Allerletzte, hier darf es keine Toleranz geben, egal ob die Täter österreichische Staatsbürger sind oder nicht, es sind keine Einzelfälle, sondern es hat System“, so der FPÖ-Chef.

Er verweist darauf, dass erst jetzt durch die türkis-blaue Koalition auf Bundesebene die E-Card mit Foto ausgestattet werden: „Unserer Ministerin Mag. Beate Hartinger-Klein gelang dies in kurzer Zeit, wogegen sich die SPÖ früher in der Bundesregierung jahrelang gewehrt hat“, erläutert Abwerzger.

„Fakt ist, das durch Sozialbetrug Millionen Euro Schaden dem Staat und somit dem Steuerzahlen entstehen.“ Der FPÖ-Obmann verweist diesbezüglich auch auf den Antrag der FPÖ-Fraktion Task Force gegen  Sozialbetrug installieren, der im Oktober behandelt wird. „Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung darin auf, sofort eine Task Force gegen Sozialbetrug in den zuständigen Abteilungen einzurichten. Die Mitarbeiter dieser Gruppe sollen sicherstellen, dass Bezieherinnen und Bezieher, bzw. juristische Personen Leistungen der öffentlichen Hand – Stichwort Mindestsicherung - nicht zu Unrecht beziehen.“

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