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12. Juni 2018

Abwerzger & Federspiel: „Innsbrucker SPÖ ruft öffentlich zum Gesetzesbruch auf - nicht mit uns!“

Deutschförderklassen sind eine gesetzliche Muss-Bestimmung. FPÖ ortet weiters eine koalitionsübergreifende Vereinbarung, in dessen Fall, die FPÖ die ÖVP zum sofortigen Austritt aufruft.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger und FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel üben scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen der Innsbrucker SPÖ-Stadträtin Mayr, die Deutschförderklassen in Innsbrucker Schulen boykottieren will: „Die linkslinke Stadt-SPÖ ruft öffentlich zum Gesetzesbruch auf, das ist eine Unverfrorenheit, die wir sicherlich nicht dulden werden“, führen beide Politiker in einem ersten Statement aus. Für Abwerzger entpuppt sich die SPÖ als integrationsfeindliche Partei: „Die SPÖ will anscheinend keine Integration, sondern Mayr forciert die Bildung von Parallelgesellschaften.“

Federspiel konkretisiert: „Deutschförderklassen  sind ein bildungspolitischer Meilenstein, den es schon lange gebraucht hätte. Mit Hilfe von einheitlichen Sprachstandserhebungen wird eruiert, welche Kinder in eigenen Deutschförderklassen diese Unterstützung erhalten werden. Es ist aber auch klar, dass dies nur ein Punkt von vielen im Zusammenhang mit Integrations- und Einwanderungsproblemen darstellt.“

Für Abwerzger stellt sich die Frage, inwieweit die Koalitionsparteien in Innsbruck darüber einig sind: „Sollte eine koalitionsübergreifende Vereinbarung zum Boykott vorliegen, dann muss die ÖVP sofort aus der Koalition austreten, oder die türkise Regierungspartei in Wien muss die Innsbrucker ÖVP-Mandatare aus der Partei ausschließen.“ Für beide steht fest, dass „SPÖ-Stadträtin Mayr wohl noch lernen muss, dass sie auf die österreichische Verfassung angelobt ist, und sie geltendes Recht umzusetzen hat.“

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