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19. April 2019

Abwerzger & Haslwanter: „1,50 Euro für Asylwerber ist ja kein Einkommen sondern ein reiner Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige Arbeit.“

Tiroler FPÖ wirft Tiroler SPÖ-Chef Populismus vor und fordert LH Platter auf, klar Stellung zu beziehen.

Die jüngsten Aussagen des SPÖ-Obmannes Dr. Georg Dornauer sind für FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger und Sozialsprecher LAbg. Patrick Haslwanter billiger Populismus: „1,50 Euro pro Stunde für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit verrichten, wären zu wenig, ist fernab von jeder Sachlichkeit und auch eine Verhöhnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in prekären Arbeitsverhältnissen“, führt Mag. Abwerzger aus. „Es ist daher nochmals klar zu stellen, dass es sich bei diesen Tätigkeiten um gemeinnützige Arbeiten handelt, für die ein Anerkennungsbeitrag vorgesehen ist. Es ist dies aber keine Erwerbstätigkeit zur Schaffung und Sicherstellung des Lebensunterhaltes“, stellt Haslwanter fest. „Die Versorgung und Unterkunft, medizinische Leistungen, Bekleidung, der Schulbedarf bei schulpflichtigen Kindern und mehr, sind für Asylwerber bereits im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt“, konkretisieren beide Politiker. Mag. Abwerzger sieht auch die Neuregelung der Sozialhilfe als wichtigen Schritt: „Es geht um Gerechtigkeit, denn die Sozialhilfe soll ja nicht ein Dauerzustand sein, sondern es muss darum gehen, dass man Betroffene rasch wieder in den Arbeitsmarkt integriert und ihnen zielgerichtete und effektive Hilfestellung bei allfälliger beruflicher Neu- oder Umorientierung gibt.“ Der FPÖ-Landesparteiobmann fordert abschließend auch den Tiroler ÖVP-alt Landeshauptmann Günther Platter auf, klar Stellung zu beziehen: „Oder schickt der Schweigelandeshauptmann die Grünen wieder vor“, fragt sich Mag. Abwerzger abschließend.

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