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02. August 2018

Abwerzger & Hauser: „Leistbares Wohnen ist auch eine Frage des Umganges mit dem geltenden Grundverkehrsgesetzes!“

FPÖ verweist darauf, dass die Gebietskörperschaften kaum oder gar nicht von der Ausnahmeregelung des § 5 Tiroler Grundverkehrsgesetz Gebrauch gemacht haben.

Für FPÖ- Landesparteiobmann Markus Abwerzger und Nationalrat Gerald Hauser stellt sich in der laufenden Diskussion bzgl. Rückwidmungen gewidmeter Grundstücke eine große Frage: „Warum hat beispielsweise das Land Tirol nicht Grundstücke angekauft, um dann diese für gemeinnützige Wohnbauprojekte zur Verfügung zu stellen“, erörtern beide Politiker unisono. Sie verweisen auf den § 5 Tiroler Grundverkehrsgesetz.

„Es entfällt ja die Genehmigungspflicht beim Rechtserwerb durch den Bund oder dem Land Tirol, wenn der Rechtserwerb unmittelbar der Erfüllung der dem Erwerber gesetzlich obliegenden Aufgaben dient“, zitiert Abwerzger die Bestimmung. Hauser verweist auch darauf, dass der Entfall der Genehmigungspflicht ebenso für Rechtserwerbe durch eine Gemeinde, den Tiroler Bodenfonds und dem Landeskulturfonds gilt. „Das Land hätte jahrelang Grundstücke also erwerben können, hat es aber nicht gemacht, das sollte man bei der laufenden Diskussion bezüglich leistbarem Wohnen beachten“, ergänzt Abwerzger.

Beide Politiker erinnern daran, dass es vor allem der ÖVP als Landeshauptmannpartei leicht möglich gewesen wäre eine Entlastung am Wohnungsmarkt  in Tirol seit Jahren herbeizuführen. „Genauso wie es der Landeshauptstadt Innsbruck möglich gewesen wäre, Grundstücke zu erwerben“, so Abwerzger. Für beide Politiker beweisen die Forderungen von LR Palfrader und anderen ÖVP-Proponenten, bzw. des Innsbrucker Bürgermeisters Willi bzgl. Rückwidmungen, dass „planwirtschaftliche Eingriffe in Grundrechte wie dem Eigentum nicht nur unnötig sind, sondern darüber hinweg täuschen sollen, dass die ÖVP in der Frage leistbares Wohnen total versagt hat.“

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