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27. Mai 2023 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Justiz

Abwerzger: „Herabsetzung des Strafalters würde den notwendigen Zugriff zum Wohl des Jugendlichen ermöglichen.“

FPÖ-Landesparteiobmann nennt das System der „Fußfessel“ ein gelungenes Erfolgsmodell und fordert die Ausweitung auf zwei Jahre.

Positiv äußert sich der Tiroler FPÖ Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger über die Bilanz der Arbeit des Vereins Neustart: „Aus meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, wie wichtig die Arbeit mit und für Straftäter, bzw. Haftentlassene,  ist“, stellt Mag. Abwerzger in einer Aussendung fest. „Es braucht rasche Integrations- und Resozialisierungsmaßnahmen für diese Personengruppe, denn je rascher die  soziale und wirtschaftliche Eingliederung gelingt, desto mehr positive Chancen ergeben sich“, fügt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann an. Für ihn ist daher auch der elektronisch überwachte Hausarrest (Fußfessel) mehr als sinnvoll. „Wir haben noch unter der türkis-blauen Bundesregierung den Plan gehabt, dass die Fußfessel  ausgeweitet auf zwei Jahre wird, auch im jetzigen Regierungsprogramm der schwarz-grünen Bundesregierung ist diese Forderung enthalten, bisher aber wurde die  notwendige Gesetzesnovelle noch nicht umgesetzt“, fügt Mag. Abwerzger an, der daran erinnert, dass die Justizanstalten in Österreich räumlich und personell am Limit sind.


Bezüglich der Diskussion um Herabsetzung der Strafmündigkeit verweist der Tiroler FPÖ-Chef auf andere westeuropäische Staaten, wie die Schweiz. „Es ist die Realität, dass es immer jüngere Täter gibt, daher sollte man ernsthaft diskutieren, ob die Strafbarkeitsgrenze von derzeit 14 Jahren auf 13 oder 12 Jahre herabgesenkt wird“, stellt Mag. Abwerzger dezidiert fest. „Jugendliche, bzw. Kinder werden halt schon früher reifer, aber leider auch früher straffällig, was die Schattenseite ist, aber bisher man muss oft tatenlos zusehen“, erinnert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Jugendliche unter 14 Jahren vermehrt zu Suchtmitteln greifen. „Da könnte man früher ansetzen, denn je früher professionell geholfen wird, desto eher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Betroffenen aus dem Drogenmilieu den Ausstieg finden.“


In Abrede stellt der Tiroler FPÖ-Chef, dass man etwa 13-jährige in eine Haftanstalt einsperren wolle. „Das wäre wohl mehr kontraproduktiv für die Entwicklung, aber es braucht gesetzliche Regelungen, dass mit ‚sanftem Druck‘ Maßnahmen getroffen werden können, damit diese Jugendliche nicht endgültig in der Kriminalität enden, daher braucht es eine Herabsetzung des Strafalters, um eben den notwenigen Zugriff zum Wohl des Jugendlichen zu ermöglichen.“

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