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28. Oktober 2018

Abwerzger: „Hilfeschrei der Tiroler-ÖVP-alt bezüglich immensen Kosten bei der Mindestsicherung kommt zu spät!“

FPÖ-Obmann verweist darauf, dass im Jahr 2017 in Tirol 17.695 Personen Mindestsicherung bezogen haben. Davon waren nur 7.506 österreichische Staatsbürger.

Der mediale Aufschrei von Tirols-OVP-Klubobmann Wolf bzgl. der immens steigenden Kosten bei der Mindestsicherung und dem großen Bezieherkreis beweist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger, dass die „FPÖ mit ihrer jahrelangen Kritik am Ssystem richtig gelegen ist.“

Er konkretisiert: „Im Jahr 2016 wurden insgesamt 16.536 Personen unterstützt, davon waren 8.145 der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger, also weniger als die Hälfte. Im Jahr 2017 haben in Tirol 17.695 Personen Mindestsicherung bezogen. Davon waren 8.909 weiblich und 8.786 männlich. Davon waren nur 7.506 österreichische Staatsbürger.“

Er verweist darauf, dass nun Tirol handeln muss. „Mit der Erlassung dieses Grundsatzgesetzes durch den Bund sind die Länder nun klar verpflichtet, die Prinzipien, die der Bund darin vorgibt, einzuhalten. Ihnen wird dabei, wie in Grundsatzgesetzen vorzusehen, ein Spielraum bei der Ausführungsgesetzgebung zuerkannt“, so Abwerzger, der weiters ausführt: „Erschreckend sind die Zahlen von jenen Personen, die bisher trotz Asylberechtigung nicht in den Arbeitsprozess integriert wurden. Hier ist die gesamte Landesregierung gefordert, inklusive Arbeiter- und Wirtschaftskammer. Es braucht mehr Energie für dieses Projekt, als sich um Asylwerber in der Lehre zu kümmern, die einen negativen Bescheid bekommen haben. Offenbar wären ja genügend Arbeitskräfte vorhanden.“ 

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