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12. Jänner 2023 | Landtag, FPÖ, Innenpolitik, Inneres, Justiz, Umwelt, Verkehr

Abwerzger: „Klima-Aktionismus löst keine Umweltprobleme, sondern erzeugt massive Verkehrs- und Sicherheitsprobleme.“

FPÖ-Landesparteiobmann begrüßt Vorstoß von LH Mattle, bezüglich strengeren Strafen für Klima-Klebe-Aktivisten.

In einer Aussendung begrüßt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger nun den Vorstoß von Landeshauptmann Anton Mattle, dass Klimaaktivisten strenger bestraft werden sollen. „Diese Forderung haben wir bereits nach den ersten Klima-Klebe-Aktionen in Innsbruck erhoben, denn dieser irrsinnige Aktionismus löst keine Umweltprobleme, sondern erzeugt massive Verkehrs- und Sicherheitsprobleme“, merkt Mag. Abwerzger an.

„Die Klimaaktivisten setzen sich bei Straßensperraktionen einem enormen Sicherheitsrisiko aus und verursachen Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat“, fügt Mag. Abwerzger hinzu, der daran erinnert, dass es die politische Pflicht ist jegliche Eigen- und Fremdgefährdung zu verhindern, bzw. zu minimieren, „ebenso dürfen Blaulichtfahrzeuge nicht behindert werden.“ Für den Tiroler FPÖ-Chef sollten derartige Aktionen eigentlich verboten werden. „Irgendwann endet die Toleranz, und es muss ein juristischer Schlussstrich gezogen werden, und das geht nur mit Adaptierungen in den Verwaltungsgesetzen und eventuell auch im Strafgesetz.“

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