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04. Juli 2018

Abwerzger: „LH Platter muss endlich in der Frage der Mindestsicherung auf seine grünen Koalitionspartner einwirken!“

FPÖ-Obmann fordert wiederholt schwarzgrüne Landesregierung auf, die Vorgaben der Bundesregierung umzusetzen.

Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger fordert die schwarzgrüne Landesregierung wiederholt auf die Vorgaben der türkis-blauen Bundesregierung bei der Mindestsicherung umzusetzen: „Es geht nicht um sein eigenes Süppchen zu kochen, sondern es geht darum, dass in Österreich ein einheitliches System hinkünftig herrscht, damit der innerösterreichische Sozialtourismus unterbunden wird“, so Abwerzger, der wiederholt darauf verweist, dass Tirol und Wien die Problemkinder in der Frage der Mindestsicherung sind: „Mit der Erlassung dieses Grundsatzgesetzes durch den Bund sind die Länder nun klar verpflichtet, die Prinzipien, die der Bund darin vorgibt, einzuhalten. Ihnen wird dabei, wie in Grundsatzgesetzen vorzusehen, ein Spielraum bei der Ausführungsgesetzgebung zuerkannt“, so Abwerzger, der nun die schwarzgrüne Landesregierung auffordert, die Umsetzung rasch anzugehen: „Landeshauptmann Günther Platter muss endlich in diese Frage auf seine grünen Koalitionspartner einwirken.“

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