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20. Februar 2018

Abwerzger: „ÖVP-Wolf verkennt, dass Verfahren zur Volksbegehren-Abwicklung noch unter ÖVP-Innenminister Sobotka entwickelt wurde!“

Die Tiroler ÖVP sollte sich nach Ansicht von FPÖ-Landesparteiobmann um Tiroler Themen kümmern.

Die heutigen Äußerungen von ÖVP-Klubobmann Wolf bezüglich der Abwicklung des Volksbegehrens „Don't Smoke" durch das Innenministerium sind für  FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger mehr als erhellend: „Wolf vergisst wohl, dass das derzeitige Verfahren zur Abwicklung eines Volksbegehrens in der Amtszeit seines Parteikollegen dem ehemaligen Innenminister Sobotka entwickelt wurde“, so Abwerzger, der die diffusen medialen Anschüttungen von Wolf, nur damit erklären kann, dass „der Wolf außer Rand und Band ist.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann korrigiert den Tiroler ÖVP-Politiker auch hinsichtlich der Haltung der ÖVP zur direkten Demokratie: „Da Wolf ja nicht an den Regierungsverhandlungen in Wien beteiligt war, muss ich ihm mitteilen, dass die ÖVP bis zuletzt bei der Frage der direkten Demokratie gebremst hat, dass nun Änderungen im Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ festgeschrieben sind, ist einzig der FPÖ zu verdanken.“

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