Skip to main content
16. Oktober 2018

Abwerzger: „Schwarz-Grünes Nulldefizit darf nicht zum politischen Dogma erklärt werden!“

FPÖ begrüßt Vorstoß der SPÖ bzgl. Änderung des Aufteilungsschlüssel zwischen Land und Gemeinden in den Bereichen Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation.

Die politische Debatte um den Landeshaushalt des Landes Tirol nimmt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zum Anlass, die Position der FPÖ in Erinnerung zu bringen: „Solide Finanzen sind wichtig. Sparsamkeit, weitsichtige und nachhaltige Ausgaben müssen immer das Ziel sein“, erläutert Abwerzger, der darauf verweist, dass auch ein Nulldefizit, wie es nun auf Bundesebene der Fall ist, ein richtiger und wichtiger Schritt ist.

„Ein Nulldefizit darf aber sicher nicht zum politischen Dogma erklärt werden, um damit dringend notwendige Aussagen gerade im Sozialbereich zu unterbinden“, konkretisiert der FPÖ-Chef, der darauf verweist, dass gezielt gefördert werden muss: „Es darf keine Förderungen nach dem Gießkannenprinzip mehr geben, und die Förderungsempfänger müssen die Verwendung der öffentlichen Gelder lückenlos offenlegen.“

Für Abwerzger sind Investitionen in den Sozialbereich, Investitionen in die Zukunft. Zugleich unterstützt der FPÖ-Landesparteiobmann die Forderungen der Tiroler SPÖ nach notwendigen Entlastungen der Gemeinden: „Wenn der sozialdemokratische stv. Landesparteiobmann Dornauer die Forderung erhebt, dass der derzeitige Aufteilungsschlüssel für die Mietzinsbeihilfe 4/5 Land 1/5 Gemeinde auch auf die Sozialbeiträge für Mindestsicherung, Grundversorgung und Rehabilitation umlegen will, dann hat er unsere Unterstützung.“ 

© 2018 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.