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Abwerzger: „Sofortige finanzielle Abrüstung in Zeiten, in denen sich die Menschen das tägliche Leben nicht mehr leisten können.“

Tiroler FPÖ fordert 1 Million Wahlkampfkostenobergrenze für alle Parteien.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger fordert wiederholt eine Beschränkung der Wahlkampfkosten bei den Landtagswahlen im Bundesland Tirol. Grund dafür ist ein heute von der FPÖ und den anderen Oppositionsparteien während der aktuellen Landtagssitzung eingebrachter Antrag, dass das Tiroler Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz sofort novelliert wird, damit jede Partei maximal eine Million Euro an Wahlkampfkosten pro Landtagswahl ausgeben darf. „Wenn man bedenkt, dass in Tirol jährlich knapp 8 Millionen Euro an die verschiedenen Parteien im Tiroler Landtag ausbezahlt werden, dann sollte es auch eine Begrenzung bei den Wahlwerbekosten geben, denn es handelt sich um Steuergelder, die zur politischen Arbeit dienen“, hält Mag. Abwerzger fest. Er verweist darauf, dass beispielsweise die Tiroler ÖVP im Jahr 2013 bei der damaligen Landtagswahl 1,5 Millionen Euro ausgeben hat. laut medialen Aussagen des ÖVP-Parteimanagers Dr. Martin Malaun. „Eine Million Euro an Steuergeld sollten daher auch der ÖVP gut genug sein, darum braucht es nun eine wahlkampftechnische finanzielle Abrüstung gerade in Zeiten der enormen Teuerungswelle, wo sich die breite Masse der Bevölkerung das tagtägliche Leben fast nicht mehr leisten kann“, fügt der FPÖ-Landesparteiobmann an, der das heutige Veto der ÖVP im Landtag gegen diese Pläne als „unverständlich“ bezeichnet.

„Die heutigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Mag. Jakob Wolf hinsichtlich möglicher Schwierigkeiten bei der Definition, was sind Wahlkampfkosten, bzw. eventuelle Probleme bei der konkreten Abwicklung sind nur ein fadenscheiniger Vorwand.“ Für Mag. Abwerzger gilt es zudem, dass die Politik primär das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen muss. „In den vergangenen Jahren wurde – von fast allen Parteien – viel Schaden bezüglich der Glaubwürdigkeit angerichtet, daher müssen nun auch die Wahlkampfkosten reduziert, und vor allem transparent dargestellt werden, dies sind wir den Wählerinnen und Wählern schuldig.“

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