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08. September 2020 | Landtag, FPÖ, Asyl, Innenpolitik, Inneres

Abwerzger: „Wenn nach fünf Jahren nur 60 Prozent der Asylwerber eine Beschäftigung haben, bedeutet dies, dass für die anderen 40 Prozent der Steuerzahler aufkommen muss.“

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann gibt Soziallandesrätin DI Fischer, hinsichtlich ihrer Kritik an den langen Asylverfahren, inhaltlich recht.

Die seit fünf Jahren anhaltende Asylkrise in Tirol nimmt der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zum Anlass zur Kritik: „Wenn nach fünf Jahren nur 60 Prozent der Asylwerber eine Beschäftigung haben, bedeutet dies, dass für die anderen 40 Prozent der Steuerzahler aufkommen muss“, erläutert Mag. Abwerzger. Er fordert auch klare Informationen und Daten darüber, welche Arbeiten die 60 Prozent wirklich verrichten, und wie viele Personen davon, seitens der öffentlichen Hand finanziell gestützten Tätigkeiten nachgehen.

Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann gibt Soziallandesrätin DI Fischer, hinsichtlich ihrer Kritik an den langen Asylverfahren, inhaltlich recht. Mag. Abwerzger verweist darauf, dass bei den Verfahren „Internationaler Schutz“ per 31.05.2020 nach Instanz und Staatsangehörigkeit knapp 24.000 Verfahren offen waren in Österreich. Er zitiert: „Bei den BFA (ohne Rechtsmittel-Frist) sind es 3.411 offene Verfahren, bei den Gerichten sind es 19.987 offene Verfahren und bei der Rechtsmittelfrist sind es 527, also 23.925 Verfahren gesamt in Österreich.“

Mag. Abwerzger übt wiederholt Kritik daran, dass die Verfahren immer noch zu lange dauern: „Die Verfahren müssen endlich innerhalb von drei Monaten endgültig entschieden sein." Er verweist auch auf die Situation für die Asylbewerber: „Lange Verfahrenszeiten sind eine enorme Belastung für die Betroffenen, daher muss innerhalb von drei Monaten das gesamte Verfahren abgeschlossen sein." Für ihn ist klar, dass die schwarz-grüne Bundesregierung falsche Prioritäten hat: „Wenn die Thematik der Internetzensur wichtiger ist, als rasche Verfahren, dann läuft vieles falsch im Staate Österreich.“

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