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10. März 2019

Abwerzger: „Zwangsfusionen von Gemeinden kommen für die Tiroler FPÖ nicht in Frage.“

FPÖ-Landesparteiobmann fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.

„Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, so äußert sich FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger zu den Forderungen von ÖVP-Politikern nach Zwangsfusionen von Gemeinden. „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“, merkt der FPÖ-Politiker an, der als den geeigneten Mittelweg die Schaffung von Anreizsystemen fordert, damit die Gemeinden enger zusammenarbeiten und so finanzielle Einsparungen machen. „Gerade bei den Verwaltungskosten könnte mittels gemeindeübergreifender Kooperationen massiv gespart werden, dass fängt beim Straßendienst beispielsweise an. Daher braucht es nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.“ Für Mag. Abwerzger braucht es nicht nur eine radikale Kursänderung und einen Belastungsstopp. „Es muss endlich der Finanz-Kurs der Landesregierung beendet werden. Denn derzeit lautet das unselige Motto der schwarzgrünen Landesregierung: ‚Schwarze Null im Landeshaushalt zu Lasten der Tiroler Gemeinden‘.“

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