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02. April 2019

Achhorner: „Abbiegeassistent kann nur einheitlich in allen EU-Staaten verordnet werden.“

FPÖ-Verkehrssprecherin wirft den Tiroler Grünen Ahnungslosigkeit in EU- und Verkehrspolitik vor.

Verwundert zeigt sich FPÖ-Verkehrssprecherin DI Evelyn Achhorner über die Forderung der Grünen nach einem verpflichtenden Lkw-Abbiegeassistenten: „Die Grünen haben von EU-Politik keine Ahnung, denn eine solche Maßnahme kann nur einheitlich in allen EU-Statten
verhängt werden“, erläutert DI Achhorner, die zugleich darauf verweist, dass im vergangenen Februar die Abgeordneten des Binnenmarktausschusses des EU-Parlamentes erklärten, dass ab 2021 keine neuen Lkw-Typen mehr marktzugelassen werden, und ab 2023 keine Neufahrzeuge mehr in Betrieb genommen werden, die nicht mit der betreffenden Technik ausgestattet sind. „Weiters hat Verkehrsminister Ing. Norbert Hofer ja klar festgehalten, dass es abseits der Abbiegeassistenten noch andere technische Hilfsmittel wie etwa Monitor-Systeme gibt. Wer diese in seine Lkw einbauen möchte, der kann beim BMVIT um eine Förderung ansuchen.“ DI Achhorner verweist auch auf weitere Maßnahmen des Verkehrsministeriums, wie Assistenzspiegel an Kreuzungen, Verlegung von Fußgängerübergängen und Rechtsabbiegeverbote.

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