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22. Juni 2018

Achhorner: „Airbnb braucht transparente und klare Regelungen!“

FPÖ sagt der Airbnb-Vermietung von Gemeindewohnungen den Kampf an.

Die Airbnb-Plattform sorgt seit Bestehen für zahlreiche Diskussionen, viele offenen Fragen und einen großen rechtlichen Unsicherheitsfaktor. FPÖ-Landtagsabgeordnete Evelyn Achhorner fordert nun intelligente und transparente Maßnahmen die vom behördlichen Info-Tool bis zum freiwilligen Gütesiegel reichen: „Wo es rechtmäßig möglich sein soll unter Einhaltung der Vorschriften Airbnb genutzt zu werden“, stellt die freiheitliche Abgeordnete einleitend fest. „Aber jedes Gespräch rund um den Themenbereich Airbnb zeigt, dass es viele Fragen um die Nutzung dieser Plattform gibt.“

Achhorner wünscht sich ein behördliches Info-Tool, in dem die FAQ´s rund um Airbnb aufgearbeitet und die interessierten Airbnb-Vermieter umfassend informiert werden. Die Palette an Fragen reicht von der grundsätzlichen Möglichkeit der Vermietung über steuerliche bis hin zu versicherungstechnischen Fragen. „Airbnb klingt vielfach verlockend und scheint eine Möglichkeit, leicht Geld zu verdienen, die Vermietung ist aber an rechtliche Regelungen gebunden. „Es gibt klare rechtliche Bestimmungen für Privatzimmervermieter und im Sinne der Wettbewerbsgerechtigkeit sind diese auch einzuhalten“, betont Achhorner.

„Klar festgehalten muss in diesem Zusammenhang aber auch, dass eine Airbnb-Vermietung von Gemeindewohnungen absolut tabu ist“, erinnert die FPÖ-Politikerin an die Bestimmungen in den Mietverträgen. „Hier gibt es, und darf es keine Ausnahmeregelungen geben“, fordert die sie ein hartes Vorgehen gegenüber beratungsresistenten Airbnb-Anbietern.

Eine Studie aus dem Jahr 2016 stellt fest: „Alleine aus Tirol fehlen dem Staat durch private Vermietungen über Plattformen wie Airbnb, Wimdu oder 9flats jährlich zwei Mio. Euro an Steuern, zeigt eine Studie der Tourismusberatung Prodinger. 2016 dürften bundesweit rund 9 Mio. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen abgehen. Weitere 4,5 Mio. Euro sollen den Gemeinden an nicht bezahlten Orts- und Kurtaxen entgehen. Dazu kommt noch nicht abgeführte Einkommenssteuern.“

„Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sie sind in den vergangenen Monaten sicherlich nicht geringer worden“, zeichnet DI Achhorner das finanzielle Bild der Airbnb-Vermietungen. Mit einem entsprechenden Info-Tool, das von Seiten des Landes angeboten wird, können über offene Fragen und Problemstellungen informieren, gleichzeitig sollen aber auch die Strafen bei gesetzwidrigen Vorgehen dargestellt werden.“ Das Info-Tool soll sowohl über die Landes-Homepage als auch über die jeweiligen Gemeinden- und TVB-Seiten abgerufen werden können.

„Am Ende dieses Informationsprozesses könnte auch ein freiwilliges Gütesiegel für die Airbnb-Vermietung stehen,“ stellt DI Achhorner eine weitere Idee in den Raum. „Vermarktungstechnische wäre ein derartiges Siegel durchaus attraktiv und die Stadt Innsbruck könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen.“

Sie erinnert im Übrigen an die gemäß § 14 (4) TROG, nachdem die Landesregierung die Anzahl der Freizeitwohnsitze aufgrund der Meldungen der Bürgermeister zu erheben und im Internet zu veröffentlichen hat. „Diese Zahlen geben einen ersten Anhaltspunkt und können zur Kontrolle bei Airbnb Meldungen herangezogen werden.“

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