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12. November 2008

Änderung der Tiroler Bauordnung 2001

ANTRAG der Abgeordneten Walter Gatt, Mag. Gerald Hauser u.a.

Der Landtag wolle beschießen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Tiroler Bauordnung 2001, LGBl 94/2001, wie folgt zu ändern:

In § 44 Abs 4 TBO wird Satz 2, 3 und 4 ersatzlos aufgehoben.

Eingefügt wird ein neuer Satz 2, der wie folgt lautet: Eine Verlängerung über den Zeitraum von 5 Jahren hinaus ist unzulässig.

In § 44 Abs 3 TBO wird lit. c eingefügt:

Die Behörde hat Nachbarn iSd § 25 TBO über das geplante Bauvorhaben in Kenntnis zu setzen und diesen die Möglichkeit einzuräumen, binnen einer Frist von drei Wochen eine schriftliche Stellungnahme bei der Behörde abzugeben.

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und Raumordnungsangelegenheiten

 

Begründung:

Zur Verkürzung der bisherigen Frist des § 44 Abs 4 TBO Sätze 2, 3 und 4 ist auszuführen, dass der Zeitraum von 5 Jahren jedenfalls als ausreichend zu erachten ist, da es sich bei diesen Bauwerken, sowohl von der Zweckbestimmung als auch von der Infrastruktur her eher um kurzfristig angelegte Bauprojekte handelt. Durch die Errichtung und den Betrieb derartiger Bauprojekte kann es durchaus vorkommen, dass Nachbarn in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sind und ist daher die  bisherige Möglichkeit eine Verlängerung auf 7 Jahre zu lang.

Durch die Einführung der lit c in § 44 Abs 3 wird der Möglichkeit der Mitbestimmung durch betroffene Nachbarn Rechnung getragen.

 

Innsbruck, 30. Oktober 2008

DER ANTRAG WURDE DURCH ÖVP; SPÖ UND FRITZ ABGELEHNT!

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